Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024-2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns in einer Haushaltskrise und das seit November 2022 – quasi von einem Tag auf den Anderen. Es gab die völlig überraschenden Grundsteuerprognosen von 1250 bis 1800 Prozentpunkten. Kurz darauf, nur wenige Tage vor Beginn des Anmeldeverfahrens, gab es eine neue Kostenaufstellung zum Gymnasium. Plötzlich waren es 79 Mio. Euro Baukosten.

Der Rat beschloss im Dezember 2022 umgehend eine Lenkungsgruppe aus Kämmerei, Verwaltung und Vertretern der Ratsfraktionen zu gründen, um den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Doppelhaushalt ist nun der erste, in den die Arbeit der Lenkungsgruppe wirksam einfließen konnte.

Leider geht es weiter mit Risiken für den Haushalt
-Corona und danach der Ukraine-Krieg haben die Gemeinde Alfter bis jetzt 10,5 Millionen Euro gekostet. In 2024 kommen weitere 500.000 Euro dazu. In den darauf folgenden Jahren ca. 400.000 Euro pro Jahr. Wir wissen nicht, wie es in der Ukraine weitergeht.

-Wir müssen mit einer aktuellen Personalkostensteigerungen von 11% leben. Die weitere Entwicklung in kommenden Tarifverhandlungen können wir nicht vorhersehen oder beeinflussen.

-Die Grundschulplätze in Witterschlick werden nicht ausreichen. Durch das Buschkauler Feld werden Schulneubauten notwendig. Wir haben seit Jahren regelmäßig vor den Infrastrukturfolgekosten übermäßiger Bauplanungen gewarnt. Wer wachsen will, muss parallel die Infrastruktur mitdenken und haushalterisch vorbereiten. Das ist beim Buschkauler Feld nicht passiert. Nun müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür aufbringen. Was besonders bitter ist: Die Fraktion, die hier im Rat zum Buschkauler Feld gesagt hat: „Wir müssen bauen, bauen bauen“, liebe SPD, die stimmt heute diesem Haushalt nicht zu. Die SPD bestellt Wohnbebauung, aber sie zahlt die Folgekosten nicht. Dafür sollen andere Fraktionen einstehen. Wie teuer die Schulbauten letztendlich werden, wissen wir noch nicht.

-Die Zinsentwicklung ist besorgniserregend. Die gestiegenen Zinsen werden wir im Bereich der Liquiditätskredite deutlich spüren: Aber auch bei den Bauzinsen für notwendige Investitionen wird es teurer.

-Ein sich verschärfendes Problem ist zudem die Personalgewinnung. Das ist eigentlich kein rein haushalterisches Problem. Aber es ist eines, dass die Effizienz der von uns eingesetzten Finanzmittel sehr deutlich betrifft. Wir möchten dies am Beispiel der Kitas aufzeigen.
Wir können noch so viele, und ausreichend große Kitas bauen. Wenn es kein Personal gibt, um die Kinder darin zu betreuen, haben wir trotzdem eine Unterversorgung mit Kita Plätzen. Das ist heute schon die Realität.
Das zeigt, die Personalgewinnung ist ein Kernthema in der Zeit des Fachkräftemangels. Sie muss kreativ intensiviert werden. Sonst bleiben zukünftig kommunale Aufgaben auf der Strecke, obwohl wir Geld für sie ausgeben.
Vor diesem Hintergrund ist es extrem bitter, dass wir mit dem Weggang von Herrn Heinrich in der Kämmerei und Frau Lorenz im Planungsamt zwei wichtige Leistungsträgerinnen und Leitungsträger während der Umsetzung mehrerer komplexer Projekte verloren haben.

Das Kernthema kommunale Unterversorgung – der ständige Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip bleibt aktuell:
-Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Aufgaben und Finanzverantwortung zusammen gehören. Wir Kommunen bekommen aber ständig Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzmittel dafür ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

-Wir möchten das hier einmal mit Zahlen belegen, um zu vermitteln, um welche Beträge es sich dabei wirklich handelt. Die Vollkostenbetrachtung ausgewählter Haushaltspositionen von auf die Gemeinde übertragenen Pflichtaufgaben zeigt das Ausmaß der finanziellen Unterversorgung: Es geht um 8,17 Millionen Euro pro Jahr – und die Liste ist dabei nicht vollständig.

8,171 Millionen Euro entsprechen ungefähr 1000 Prozentpunkten Hebesatz. Sie können sich leicht ausrechnen, wo wir mit dem Grundsteuer-Hebesatz stehen würden, wären wir ausreichend finanziert.

Wir FREIE WÄHLER Alfter haben deshalb im September 2023 im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Alfter die Erfolgsaussichten auf eine Klage gegen die fortwährenden Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip prüft. Der Rat hat das einstimmig mitgetragen und beschlossen.
Herr Bürgermeister, getan haben Sie in dieser Sache bisher noch nichts. Die Verwaltung muss hier endlich tätig werden, sonst werden wir immer weiter mit zusätzlichen Aufgaben finanziell erstickt. Auf guten Willen von Land oder Bund zu warten, halten wir für nicht für eine gute Idee.

Die Medien und die Haushaltspolitik am Beispiel des Bonner Generalanzeigers
Dem Bonner Generalanzeiger war unsere letzte Haushaltsrede mit unserer Position zum Haushalt 2023 kein einziges Wort wert. Kein Wort zu unseren Zahlen zum Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, kein Wort zu unserer Bewertung der finanziellen Belastungen von Corona und Ukraine Krieg, kein Wort zu unserer Kritik an den bilanziellen Spielereien, wie der Isolierung von Corona und Ukraine-Kriegskosten, die der Gesetzgeber ja mittlerweile zum Glück bereits selber wieder beendet hat.

Es wurde im Bonner Generalanzeiger aber viel über den Haushalt geschrieben. Oft wurden die Kosten für die Anmietung des Alfterer Schlosses als wichtige Ursache der Haushaltsmisere angeführt. Wir haben aufgehört zu zählen, wie oft das nun dort unkommentiert verschriftlicht wurde.
Wissen Sie, wie viele Hebesatzpunkte die Anmietung des Alfterer Schlosses pro Jahr ausmacht. Es sind genau 15 Prozentpunkte (mehr Infos dazu hier). Dafür haben wir Räumlichkeiten für die OGS und können 80 Flüchtlinge unterbringen. Alleine für die Kosten von Corona und Ukraine-Krieg bis 2024 könnten wir das Alfterer Schloss 91 Jahre lang anmieten.
Aber diese 15 Prozentpunkte sind spannend, weil sie emotionalisieren. Die Geschichte dahinter lautet: Hier hat sich der Rat für ein teures Luxusobjekt ausgesprochen. Kein Wunder, dass die Hebesätze jetzt so hoch sind.
Die konkreten und viel größeren Summen bei den Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip sind für den Bonner Generalanzeiger scheinbar nicht erwähnenswert. Ich denke, hier kann man von der Darstellung in den öffentlichen Medien mehr Differenzierung, Analyse aber auch Wertung erwarten.

Notwendige dringende Projekte
– Wir brauchen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Kindertagesstätten und besonders an den Grundschulen. Denken Sie an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026.

– Die Neu- und Erweiterungsbauten für das Gymnasium in Oedekoven müssen fristgerecht umgesetzt werden, da die Schülerzahl jedes Jahr wächst (weitere Infos hier). Geht es zu langsam wird es teurer. Ein Jahr Interimsbauten kosten uns 600.000 Euro.

– Die zwei Feuerwehrgerätehäuser in Alfter und Witterschlick müssen für je ca. 7 Mio. Euro realisiert werden.

– Wir müssen die Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Witterschlick zügig umsetzten, weil diese für uns kostenneutral ist.

– Verbesserung beim Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung werden ständig notwendig sein.

– Die letzten schweren Hochwasserereignisse waren vor knapp 3 Jahren. Es geht hier aus unserer Sicht viel zu langsam vorwärts. Es wäre bitter, wenn erst wieder Häuser unter Wasser stehen müssen, damit bei diesem Thema das nötige Tempo in die Verwaltung kommt.

Es gibt aber auch verhalten gute Nachrichten: Die Arbeit der Lenkungsgruppe seit Dezember 2022 war sehr erfolgreich
Sie hat das wohl radikalste Konsolidierungsprogramm der Gemeindegeschichte auf den Weg gebracht. Die Qualität der Ergebnisse fußt zu großen Teilen auf einer hervorragenden Arbeit der Kämmerei, aber auch auf guter Zusammenarbeit der Ratsfraktionen mit der Verwaltung. Zum ersten Mal wurde in Alfter haushalterisch im wahrsten Sinne des Wortes radikal nachgedacht. Es wurde jeder Stein umgedreht. Es wurden Probleme an der Wurzel gepackt. Dieser Haushalt zeigt den deutlichsten Sparwillen, den wir jemals in einem Haushaltsplan in der Gemeinde Alfter gesehen haben.
Wir sehen die Wirkung an der drastischen Reduzierung des Hebesatzes gegenüber den ursprünglichen Prognosen. Die 995 Prozentpunkte haben sicher ein Geschmäckle (weitere Infos hier) , aber die tatsächlichen Verbesserungen im Haushalt von Dezember 2022 bis jetzt suchen ihresgleichen in der Gemeindegeschichte.
Es ist paradox, wir sind mitten in einer schweren Haushaltskrise – aber diesem Haushalt können wir mit gutem Gewissen zustimmen, weil er der Krise gerecht wird. Wir empfehlen jedem das Studium der Konsolidierungsliste der Lenkungsgruppe und der Teilprojektpläne der Fachbereiche der Verwaltung, wenn Sie hier Zweifel haben sollten. (diese finden Sie hier)

Aber wir wissen jetzt auch, es geht, wir können radikal sparen. Gleichzeitig muss man sich aber die Frage stellen, Herr Bürgermeister, warum erst jetzt. Seit Jahren behaupten Sie, die Verwaltung würde eine ernsthafte Konsolidierung betreiben. Wir wissen jetzt, das hat sie nicht ausreichend getan. Wir haben über Jahre unnötigen Ballast herum geschleppt, den wir erst jetzt durch die Lenkungsgruppenarbeit loswerden oder losgeworden sind.

Wenn wir uns die Hebesatzprognosen ansehen ist aber auch klar: Wir dürfen mit dem Erreichten nicht zufrieden sein. Es muss jetzt mit der Haushaltskonsolidierung genauso ernsthaft weitergehen, wie in den letzten 15 Monaten.

Ein weiterer wichtiger Punkt für unsere Zustimmung: Nur mit einem genehmigten Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für dringend notwendige Maßnahmen

Ohne einen rechtskräftigen Haushalt können wir die notwendigen Projekte wie Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, das Feuerwehrgerätehaus in Witterschlick oder den Hochwasserschutz nicht angehen. Ohne einen rechtskräftigen Haushalt gibt es keine Schulsozialarbeit und keinen Klimamanager. Verzögerungen kosten zudem Geld. Jeder der hier heute dem Haushalt nicht zustimmt, muss sich darüber klar sein. Ein Jahr Interimslösung beim Gymnasium kostet uns 600.000 Euro.

Das kann man ignorieren und dem Haushalt ablehnen, wie zum Beispiel die Kollegen der SPD. Die SPD macht das sogar, ohne auch nur einen einzigen eigenen Haushaltsantrag gestellt zu haben, der zeigt, wie es denn besser gehen soll. Die SPD löst keine Probleme, sondern verdrängt sie. Gut, dass andere Fraktionen für die notwendigen Projekte Verantwortung übernehmen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die intensiven Vorgespräche und für die Klärung der von uns vorab gestellten Fragen.

Sehr geehrter Herr Heinrich, wir bedauern sehr, dass Sie Alfter verlassen. Unsere Fraktion blickt gerne auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen zurück und wünscht Ihnen für Ihren beruflichen Wechsel Erfolg und alles Gute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der Fraktion FREIE WÄHLER Alfter – gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Bolko Graf Schweinitz am 21.03.2024. Es gilt das gesprochene Wort.