Grundsteuer Hebesatz niedriger als erwartet – unsere Position
Es war kurios. Da wird das zentrale Thema des letzten Jahres, die deutliche Erhöhung der Grundsteuer im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Und von Bürgermeister Dr. Schumacher und den Fraktionen CDU und GRÜNE gab es tatsächlich dazu nur großes Schweigen – kein einziges Wort zu diesem außerordentlich wichtigen Thema.
Die Erhöhung von 765% auf 995% fällt weit weniger drastisch aus, als bislang vermutet, ist aber doch die höchste in der Geschichte der Gemeinde Alfter. Dennoch: Es gibt keine Einführung des Bürgermeisters in die Thematik, keine Begründung über die große Abweichung von der ursprünglichen Prognose von 1500%. Von den beiden o.g. genannten Fraktionen gab es tatsächlich keinen einzigen Redebeitrag oder eine schriftliche Begründung für ihr Abstimmungsverhalten. Ein Schelm wer denkt, dass hier eine ausführlichere Diskussion mit einem schnellen Abhandeln des Tagesordnungspunktes und keinen eigenen Redebeiträgen vermieden werden sollte.
Dabei gäbe es vieles dazu zu sagen! Unsere Position die hier folgt haben wir zur Niederschrift der Sitzung gegeben. Hierin finden sie Hintergrundinfos und unsere Bewertung der Hebesatzung.
Endgültig beschlossen wird der neue Hebesatz am 7.12.23 in der Ratssitzung.
Stellungnahme der Fraktion FREIE WÄHLER Alfter zur Hebesatzung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.23:
1. Der Bürgermeister hat entschieden, die Einbringung des Haushaltes auf Dezember zu verschieben. Eine Grundsteuererhöhung in noch nie dagewesener Höhe soll ohne Kenntnis und Studium des Haushaltsentwurfes beschlossen werden. Wir sollen also heute eine Teilfinanzierung sicherstellen, ohne genau zu wissen, wie die Gesamtsituation aussieht.
Die wesentlichen Grundlagen für einen Beschluss der Hebesatzung heute sind die Informationen und Beratungen, die die Fraktionen aus der nichtöffentlichen Arbeit in der Lenkungsgruppe haben. Das ist ein Maß an Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit beim Haushalt in nie dagewesener Form. Wie soll die Öffentlichkeit unsere Entscheidung heute nachvollziehen und bewerten können?
2. Nach fast einem Jahr Arbeit der Lenkungsgruppe war bis zum Ende Oktober 2023 ein Hebesatz von ca. 1200% zu erwarten. Diese Zahl war nur mit Mühe und konsequentesten Konsolidierungsmaßnahmen in fast allen Bereichen zu erreichen.
Drei Wochen später wird von der Verwaltung plötzlich ein Hebesatz angekündigt, der weit unter diesem Ergebnis liegt. Die Höhe von 995% erinnert dabei mehr an die Gestaltung eines Preisschildes im Supermarkt.
3. 995% Prozentpunkte sind ein „politischer Hebesatz“. Möglich wird dieser Hebesatz mit einer unerwarteten Verbesserung des Jahresergebnisses aus 2022 um knapp 4 Millionen Euro. Diese werden in die allgemeine Rücklage verbucht und können damit zur Senkung des Hebesatzes für 2024 genutzt werden.
Abgesehen davon, dass dies ein Einmaleffekt ist – diese 4 Millionen Euro sind trügerisch. Nur 1,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kann man als strukturelle Verbesserung bezeichnen. Die restlichen 2,4 Millionen Euro sind zum Ersten der Verschiebung von Infrastrukturmaßnahmen geschuldet, also keine nachhaltige Verbesserung, zum Zweiten der Isolierung der Aufwendungen für COVID und den Folgen des Ukrainekrieges, also auch keine strukturelle Verbesserung sondern ein buchhalterischer Trick.
Und hier liegt das Problem: Alles was in der langfristigen Finanzplanung in einem Jahr zu wenig eingenommen wird, führt in den Folgejahren zu höheren finanziellen Bedarfen, also auch zur größeren Wahrscheinlichkeit von höheren Hebesätzen.
4. Durch den für 2024 aufgehübschten Hebesatz besteht zudem nun doch die Gefahr, dass in Alfter die Umstellung auf die neuen Grundsteuer-Messbeträge zum 1.1.2025 vermischt wird mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Grundsteuer in 2025. Hierbei ist es nahezu unmöglichv ausreichend transparent zu agieren und in der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen.
5. Andererseits sehen wir auch, dass hier ein Vorschlag vorliegt, der zwar nicht nachhaltig ist, aber die Bürgerschaft temporär entlastet. Es ist eine Hoffnung auf eine Verbesserung der Rahmenbedingung in der näheren Zukunft. Hoffnung ist für Haushaltspolitik aus unserer Sicht aber kein Mittel der Wahl.
Nach den uns bekannten Informationen können wir für die kommenden Jahre weitere Grundsteuererhöhungen nicht ausschließen. Wir werden uns aber weiter für eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung einsetzen.
Aus den hier genannten Gründen können wir der vorgelegten Hebesatzung so nicht zustimmen und werden uns beim Beschluss zur Festsetzung des Hebesatzes enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bolko Graf Schweinitz
Fraktionsvorsitzender