Ist die Miete für das Alfterer Schloss wirklich ein wesentlicher Grund für die Grundsteuererhöhung ?
Gerücht 2: Weil die Gemeinde Alfter das Schloss gemietet hat, geht es der Kommune jetzt finanziell so schlecht.
1. Der Hauptgrund für die Anmietung des Schlosses war der Rechtsanspruch aller Eltern auf einen OGS-Platz ab 2026. Die Anmietung des Alfterer Schlosses war auch in unserer Fraktion umstritten. Die Auswirkungen auf eine mögliche Grundsteuererhöhung sind aber relativ gering.
2. Im Zuge der fortwährenden Verschärfung der Flüchtlingskrise hat sich die Anmietung des Schlosses als weitblickende und kostenbewußte Maßnahme erwiesen.
Hier die Rechnung:
Zu 1. Bei einer monatlichen Miete von 10.000€ kostet das Schloss im Jahr 120.000€ Miete.
Ein Prozentpunkt Hebesatz bringt für den Gemeindehaushalt knapp 8000€ Einnahmen (6 Mio € Grundsteuereinnahmen bei einem Hebesatz von 763%). Um die gesamte Jahresmiete des Schlosses alleine über die Erhöhung der Grundsteuer zu bezahlen, bräuchte es dazu lediglich 15 Prozentpunkte Grundsteuererhöhung.
Die von der Verwaltung im Dezember 2022 angekündigte Erhöhung von 750% auf 1250% betrug aber 500 Prozentpunkte, also 33 mal mehr als für die komplette Miete für das Schloss notwendig wären.
Die Anmietung des Schlosses ist also kein wesentlicher Grund für die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer
Zu 2. Zur Zeit sind im Alfterer Schloss 80 Flüchtlinge auf vorhandener Fläche untergebracht. Zur Info: Der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft mit Fertigstellung im Sommer 2023 für 116 Flüchtlinge hat die Gemeinde mehr als 3 Millionen Euro gekostet. Vor diesem Hintergrund ist es bedeutsam, dass wegen den verfügbaren Räumlichkeiten im Schloss bei 80 Flüchtlingen bisher kein weiterer Bedarf für Neubauten oder Mietcontainer entstanden ist.
Der Hintergrund dieses Posts:
Die Ankündigung der Verwaltung, dass sich die Grundsteuer in Alfter drastisch erhöhen soll, hat die politische Diskussion regelrecht angeheizt. Wir begrüßen die hohe öffentliche Aufmerksamkeit, die die Haushaltspolitik in Alfter im Moment erhält. Eine Online Petition gegen diese angekündigte Erhöhung wurde von ca. 7000 Menschen unterzeichnet.
Neben berechtigten Kritikpunkten erleben wir in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auch Gerüchte oder Vermutungen, zu denen wir uns hier und in weiteren andern Richtigstellungen äußern wollen. Hier weitere Infos: