Präambel
Wir FREIE WÄHLER Alfter stehen zu den nachfolgenden Grundsätzen und Zielen.
Wir sind eine parteiunabhängige Freie Wählergemeinschaft und treten nur zu Kommunalwahlen an. Wir sind offen für Anliegen, Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung. Unsere Arbeitsweise ist transparent und jederzeit nachprüfbar, vorausschauendes Denken und Gestalten wesentlicher Ansatz unseres Handelns.
Die FREIEN WÄHLER Alfter wollen die Belange des Gemeinwohls in der Gemeinde Alfter vertreten. Gemeinsam wollen wir Alfter als eine Gemeinde mit Lebensqualität gestalten. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess ist hierfür die Basis. Unser Anspruch ist es, berechtigte und sinnvolle Forderungen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und so zusammen Alfter zu gestalten. Unsere Bürger-Cafés zur Bürgerbeteiligung in den einzelnen Ortschaften sind wesentliches Merkmal dieser Kultur der Offenheit. Wir informieren die Bürger über unsere Homepage, mittels eigener Zeitungen, Schaukästen und regelmäßiger öffentlicher Treffen, zu denen alle Interessenten eingeladen sind.
Wesentliche Bereiche und Ziele unserer politischen Arbeit
1. Klima, Umwelt und Natur
2. Bauen
3. Mobilität und Verkehr
4. Soziales
5. Finanzen und Verwaltung
6. Stadtwerdung
1. Klima, Umwelt und Natur
Die Landschaft der Gemeinde Alfter bietet eine artenreiche Flora- und Fauna. Seltene Tiere und Pflanzen finden hier ihren Lebensraum. Frische Luft und ein gutes Klima schaffen hohe Lebensqualität. Die Kernaufgabe, die Alfter hier im Ballungsraum zwischen Bonn und Köln zu bewältigen hat, liegt im Bewahren, nicht in einem ständigen Vergrößern der Gemeinde.
Durch den Klimawandel sind diese Vorzüge bereits in hohem Maße gefährdet. So zeigt der Wald um Alfter bereits schwere Schädigungen durch die letzten trockenen Sommer. Ungehemmte Bautätigkeit versiegelt wertvollen Boden. Freiflächen, die als Kaltluftschneisen nicht nur für Alfter, sondern auch für die benachbarten Kommunen dienen, werden durch die neuen Baugebiete bedroht. Steinzäune und Steinvorgärten sorgen für weitere Erwärmung und mangelhafte Nachtabkühlung in den Ortschaften.
Die FREIEN WÄHLER Alfter sehen sich in der Verantwortung für die kommenden Generationen und stellen sich deshalb gegen die unverhältnismäßige Bautätigkeit von Wohn- und Gewerbegebieten und der damit einhergehenden Vernichtung dieser Freiflächen. Freiflächen stellen eine Qualität der Gemeinde auch für die Region dar. Intensives Wachstum in diesem Bereich läuft der Fürsorge des Klimaschutzes entgegen. Auf Wachstum in dieser Größenordnung muss verzichtet werden aus der Verantwortung heraus für die Region und ihre künftigen Bewohner*innen. Weniger ist hier in der Tat mehr.
Die FREIEN WÄHLER Alfter setzen sich deshalb für ein Klima-folgenanpassungskonzept ein, das unter anderem folgende Punkte beinhaltet:
- Dach- und Fassadenbegrünungen; keine Stein-Vorgärten und Schotterdrahtkörbe als Mauern. Möglichst geringe Flächenversiegelung bei Straßen und Verkehrswegebau; Parkplätze nur teilversiegelt. Wo möglich: Entsiegelung von Flächen und deren Wiederbegrünung
- Keine Ausweisung neuer Baugebiete in Hanglage
- Eine weitere vorausschauende Planung zum Hochwasserschutz ist ebenso unabdingbar wie möglichst geringe Bodenversiegelung bei Neubauten. Dies besonders, weil die durch die Klimaveränderung zunehmenden Starkregenereignisse und Unwetter das vorhandene Entwässerungssystem überlasten und gefährden.
2. Bauen
Die Kulturlandschaft, die uns heute in ihrer vielfältigen Ausprägung umgibt, ist das Ergebnis vieler Generationen der Besiedelung und Nutzung des Landes. Die verschiedenen menschlichen Aktivitäten hinterlassen ihre Spuren in der Landschaft. Diese ist damit gleichsam das Archiv der menschlichen Siedlungs- und Landnutzungsgeschichte und bildet das Langzeitgedächtnis der Gesellschaft. Die Kulturlandschaften sind die Grundlage der regionalen Identität, sie stiften „Heimat“.
Die von den Mehrheitsfraktionen ungebremste Ausweisung immer neuer Baugebiete hat großflächig Lebensraum verbraucht. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befördert ökologische und ökonomische Probleme. Sämtliche Bauflächen sind nahezu abgebaut. Die nicht ausreichend mitgewachsene Infrastruktur belastet die Lebensqualität der Menschen und das Portemonnaie der Steuerzahler nachhaltig. Überdimensionierte Bauvorhaben wie das Buschkauler Feld, das Gewerbegebiet Alfter-Nord oder in Birrekoven und am Olsdorfer Kirchweg machen deutlich, dass ein „Weiter so“ nicht zu ertragen ist.
Die Sicherung dieser Lebensqualität in der Gemeinde Alfter setzt neben Freiflächen ein ausgewogenes Verhältnis von Wohnraum und der dazugehörigen Infrastruktur voraus wie Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Bus und Bahn, Geschäfte, Gesundheitsversorgung und Gastronomie.
Die gewachsenen alten Ortskerne prägen den Charakter unserer Gemeinde. Das schließt das historisch gewachsene Wegenetz, sogenannte „Pädchen“ und die innerörtlichen Grünflächen ein.
Die Lage der Gemeinde im Großraum Köln/Bonn bedingt jedoch eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Baugrundstücken. Diesem Druck gilt es standzuhalten, wenn wir die Qualitäten der Gemeinde nicht aufs Spiel setzen wollen.
Die FREIEN WÄHLER Alfter halten für zukünftige Bauvorhaben eine effektive und fokussierte Ausrichtung der Bautätigkeiten für notwendig.
- Erhaltung von Freiflächen und landwirtschaftlicher Flächen
- Das Auffüllen von Lücken in bestehenden Wohnbaugebieten hat Vorrang vor der Planung und Erschließung neuer Flächen
- Zusätzlicher Wohnraum ist u.a. über Dachaufbauten und Modernisierung im Bestand zu fördern. Förderung von Dämmmaßnahmen von Altbauten
- Klimaangepasstes Bauen (passiver Bauweise, vorzugsweise Holzbauten; mit Einsatz von regenerativen Energien wie Solarthermie und Photovoltaik
- Die Gemeinde stellt gezielt Flächen für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.
- Ein Leerstandskataster bietet hier konkreten Überblick über bebaubare Flächen.
- Mehrfamilienhäuser sind gegenüber Einfamilienhäusern zu bevorzugen.
- Bei allen gemeindlichen Bauvorhaben sind die Folgekosten für Infrastruktur (Kita, Seniorenheime, Schule, Hochwasserschutz, Feuerwehr und Verkehr) zu ermitteln und in die Kostenkalkulationen einzupreisen.
- Eine Bereitstellung von Gewerbeflächen orientiert sich an dem für Alfter ermittelten Bedarf. und schließt eine wirtschaftliche Betrachtung im Vorfeld mit ein. Bei der Planung von Gewerbegebieten ist vorab eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwingend notwendig. Für das 40 Hektar große in Planung befindliche Gewerbegebiet Alfter Nord etwa gibt es tatsächlich keine Wirtschaftlichkeitsberechnung.
- Mit Blick auf den demographischen Wandel ist Seniorengerechter Wohnraum erforderlich. Eine Wohnungstauschbörse kann hier ein wirksames Vermittlungsinstrument zwischen Familien und Senioren sein, aber auch zwischen Studenten und Senioren mit Eigenheim.
3. Mobilität und Verkehr
Die alten Dorfstraßen in der Gemeinde Alfter sind an vielen Stellen mit dem heutigen Verkehrsaufkommen überfordert. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder und ältere Menschen ist oft unzureichend. Zulange wurde der Radverkehr bei der Planung in Alfter stiefmütterlich behandelt. Wir setzen uns für planvolle Lösungen an den Problemstellen ein. Der Barrierefreiheit ist dabei Rechnung zu tragen. Gleichzeitig stellt eine funktionale Verkehrsplanung mit weniger motorisiertem Individualverkehr einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar.
- Vorausschauende Instandhaltung und notwendiger Ausbau des Straßen- und Wegenetzes auf Grundlage eines aktuellen Straßenkatasters
- Maßnahmen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch motivierende Preispolitik beim öffentlichen Nahverkehr, Ausbau der Radwege, Ausbau und Sicherung der Fußgängerbereiche
- Einrichtung eines gemeindeweiten car-sharing Projektes, indem die Verwaltung ihren Fuhrpark auf car-sharing umstellt und damit die Grundlage für ein car-sharing- Angebot auch für die Bevölkerung schafft.
- Bessere Verkehrslenkung gewährleistet die Durchfahrt für Feuerwehr und Hangbus. Ein funktionales Parkraumkonzept ergänzt dies und führt zur Vermeidung von Wildparken.
- Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in den Ortszentren und Verkehrsberuhigung in den Wohnbereichen durch gemischten Straßenausbau mit gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern: Fußgänger, Radfahrer, Autos
- Zügiger und konsequenter Ausbau der Radwege
- Ausbau der Radpendler-Route Bornheim – Alfter – Bonn
- Diebstahlsichere und nutzerfreundliche Fahrradabstellplätze an den ÖPNV-Haltestellen in Alfter und im Umkreis der Einkaufsmöglichkeiten
- Alternative Lösungen für die Lenkung des Schwerlastverkehrs über die engen Dorfstraßen insbesondere in Witterschlick und Volmershoven-Heidgen
- Bus und Bahn: faire Preisstruktur auf den Strecken von Alfter nach Bonn; Ausbau der Hangbuslinien in höheren Lagen wie Birrekoven, Görreshof oder Strangheidgesweg; direkte Busanbindung der Mittelgemeinden an das Rathaus; eine durchgängige Busverbindung aller Ortsteile von Nord nach Süd und Anbindung der Ortsteile an Ärztehäuser und Einkaufszentren.
4. Soziales
Alfter ist eine lebendige moderne Gemeinde, die Wohn- und Arbeitsplatz für eine vielfältige Bevölkerung bietet. Der besondere Wert besteht einerseits in der dörflichen Binnenstruktur der einzelnen Ortsteile und andererseits in der Anbindung an Bonn und Köln als Zentren großstädtischer Struktur.
Es gilt dörfliche Kultur und Brauchtum zu fördern und zu bewahren. Alfter bietet den Menschen aller Altersstufen Möglichkeiten einer zeitgemäßen Lebensgestaltung im Ehrenamt, im Brauchtum, im vielseitigen Vereinsleben und in den Kirchen.
Menschen aller Kulturen, Herkunft und Religionen finden in der Gemeinde Alfter einen Platz vielfältigen und gemeinsamen Lebens in Respekt und Würde. Die FREIEN WÄHLER Alfter setzen sich für eine lebendige und solidarische Willkommenskultur für alle Neubürger*innen ein.
Dazu zählen für die FREIEN WÄHLER Alfter:
- Kindergärten, Grundschulen/OGS müssen bedarfsgerecht und zeitnah mit der Bevölkerung mitwachsen. Dazu sind entsprechende Planungen vorausblickend zu gestalten und nicht erst im Nachhinein zu leisten. Sozialarbeiter in den Schulen gewährleisten eine sinnvolle Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Lehrer*innen.
- Errichtung einer weiterführenden Schule, um gemeinsames Lernen und damit verbindende Strukturen über die Grundschulzeit hinaus in Alfter zu schaffen. Mit dem hohen Schüleraufkommen ist nicht vertretbar, dass weiterführende Schulen außerhalb Alfters eine Beschulung ab der 5 Klasse für Alfterer Schüler seit Jahren sicherstellen müssen.
- Unterstützung eines Jugendbeirates, Angebote für sportliche Freizeit, politische Bildung und Emanzipation, Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, preiswerter und attraktiver ÖPNV, schnelles Internet machen die Gemeinde Alfter für Jugendliche lebenswert.
- Zusammenarbeit mit der Alanus-Hochschule und Nutzen von gemeinsamen Ressourcen.
- Inklusion wird gefördert, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der von den FREIEN WÄHLERN Alfter gegründeten Initiative inklusiver Arbeitsmarkt.
- Familien finden eine bedarfsgerechte und vielgestaltige Infrastruktur in allen Teilen der Gemeinde von Kitas und Schulen über Einkaufsmöglichkeiten und gesundheitliche Versorgung. Dazu gehört ein funktionales Netz des ÖPNV durch die gesamte Gemeinde (vgl. 3: Mobilität
- Das Potential des Alters nutzen: Die Gemeinde bietet eine Vermittlungsstelle für aktive Senior*innen, die sich in den vielfältigsten Bereichen der Gemeinde einbringen können und schafft ein Netzwerk generationenübergreifende Nachbarschaftshilfe
- Seniorengerechtes Wohnen, Wohngemeinschaften für Senioren, betreutes Wohnen, Seniorenheime mit stationären Pflegeplätzen müssen dem steigenden Bedarf der Bevölkerung in diesem Segment angepasst werden
5. Finanzen
Wir FREIE WÄHLER Alfter setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde alles in ihrer Pflicht Stehende leistet, unter Ausschöpfung ihrer Gestaltungshoheit den Haushalt und die Finanzen der Gemeinde zu konsolidieren. Dazu braucht sie strategische Ziele, um vorausschauend zu gestalten, statt immer wieder nur kurzfristig reagieren zu müssen. Noch zu beziffernde Einnahmeausfälle in der Gemeindekasse infolge der Corona-Krise werden sich möglicherweise niederschlagen und den finanziellen Spielraum einschränken. Wir fordern:
- Der dauerhaften Steuerhöhung zulasten der Bürger*innen als wesentliches Instrument zur Konsolidierung des Haushaltes muss der wirtschaftliche und sorgfältige Einsatz von Steuergeldern entgegengesetzt werden.
- Neben der Einkommensteuer sind Grund- und Gewerbesteuer die Haupteinnahmequellen der Gemeinde. Deshalb muss ausreichend Ackerfläche als Erwerbsgrundlage der Alfterer Landwirte erhalten bleiben. Denn Alfter hat eine lange landwirtschaftliche Tradition, die heute sowohl von Obst-, Gemüse- und Blumenanbau, als auch von Baumschulen geprägt ist. Grund ist das Vorhandensein besonders guter Böden in Alfter. Diese Grundlage Muss bewahrt und gefördert werden und darf nicht für kontraproduktive Gewerbegebiete verschleudert werden.
- Die Landwirte stellen nicht nur die Grundversorgung sicher, sondern sind auch als Garanten des Klimaschutzes anzusehen. Die inflationäre Ausweisung von Gewerbegebieten gefährdet die vorhandene Kleingewerbestruktur.
- Alfter braucht eine ortsgerechte Gewerbestruktur. Dies schließt die Sicherung bestehender Betriebe ebenso ein wie die Förderung neuer Unternehmen. Als Pendlerkommune unterstützen wir die Ansiedlung von Selbständigen, Freiberuflern, Dienstleistungs-, Handwerks- und Gewerbebetrieben. Dies sichert bestehende und schafft neue wohnortnahe Arbeitsplätze. Belange der Gewerbetreibenden sollen künftig seitens der Gemeinde mittels direkter und unmittelbarer Umstrukturierung der vorhandenen Wirtschaftsförderung gefördert werden: Schaffung eines zentralen Koordinators für alle Fragen und Aspekte der Wirtschaftsförderung.
- Für die Gewährleistung moderner Technologie ist der Netzausbau für Breitband durch die Gemeinde voranzutreiben, um gleichzeitig einen modernen Betriebsablauf für die Gewerbetreibenden in der Gemeinde durch schnelles Internet zu gewährleisten.
- Transparente Information und Kommunikation von Rat und Öffentlichkeit über die Entwicklung von Finanzprojekten und des Haushaltes von Seiten der Verwaltung sind unabdingbar. Seitens der Verwaltung sind umfassende Kostenkalkulationen bei geplanten Projekten bereits in den Sitzungsvorlagen bereitzustellen.
- Projektsteuerung und Prozessmanagement gewährleisten eine ganzheitliche und umfassende Kalkulation bei den einzelnen Projekten, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Folgekosten stets mit einbeziehen.
- Auffinden von Einsparpotentialen im Gemeindehaushalt durch den Vergleich mit anderen Kommunen. Die dafür angeschaffte Software produziert jährlich Kosten und wird seit vielen Jahren nicht genutzt. Dadurch wäre es möglich, Planungen im interkommunalen Vergleich zu erstellen und die Steuerung der Gemeindefinanzen durch Kennzahlen zu intensivieren, um so Sparpotentiale zu generieren.
- Effizienz der Verwaltungsabläufe ist über ein Prozessmanagement zu optimieren.
6. Stadtwerdung
Die Bevölkerungszahlen der Gemeinde Alfter steigen konstant an (Stand 01.01.2019: 23.652; Quelle: IT-NRW, Düsseldorf 2020). Eine Gemeinde wird durch den Innenminister zur mittleren kreisangehörigen Stadt bestimmt, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinander folgenden Stichtagen den Schwellenwert von 25.000 Einwohnern überschreitet.
Mit der Stadtwerdung gehen neue Pflichten und Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinde über. Eine eigene Bauordnung, Aufgaben der Verkehrslenkung, die Sicherung oder Einrichtung einer hauptamtlichen Feuerwache stellen nur die pflichtigen Aufgaben und einen erheblichen finanziellen Aufwand dafür dar. Dahinter müssen dann andere Vorhaben zurückstehen. Ob sich das die Gemeinde leisten kann, bezweifeln die FREIEN WÄHLER Alfter. Denn die Gemeinde Alfter ist hoch verschuldet und muss seit Jahren mit einem Haushaltssicherungskonzept zurechtkommen.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Alfter ist hier die Bauleitplanung ein Steuerungsinstrument. Eine Überarbeitung der Bauleitplanung zum Erhalt zukünftiger Freiflächen ist daher anzustreben.
Es gilt, den dörflichen Charakter unserer liebenswerten Gemeinde zu erhalten, und für die hier lebenden Menschen ein lebenswertes Umfeld weiter zu entwickeln.