Buschkauler: Übergroßer B-Plan geht in die Schlussphase – Aufstellungsbeschluss und Offenlage beschlossen.
Gegen unsere Stimmen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 14.5.2020 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und die Offenlage der wohl letzten Beteiligung der Öffentlichkeit für den Juni 2020 angekündigt. Damit wird die baldige Umsetztung des Bebauungspplanes deutlich wahrscheinlicher.
Wir lehnen das Projekt in der vorliegenden Größe ab, haben uns aber für Verbesserungen während des Verfahrens eingesetzt. Aufgrund unseres Antrages gibt es jetzt eine Fläche für ein Seniorenheim im Plangebiet. Auch sollen mit den Gutachtern des in Arbeit befindlichen Klimafolgenapassungskonzept für Alfter noch umsetzbare Maßnahmen für das Buschkuler Feld abgestimmt werden.
Unsere Gründe:
Bauplanung ist immer ein umstrittenes Thema. Es gibt die Interessen der Wohnungssuchenden. Es gibt die Interessen von Umwelt, Natur und Klima. Es geht – und das wird in Alfter oft sträflich unter den Tisch gekehrt, auch um knallharte Haushaltspolitik. Und es geht bei Baugebieten kommunal betrachtet fast immer um Auswirkungen für die Ewigkeit.
Wir FREIE WÄHLER Alfter halten das Baugebiet für zu groß. Eine organische Einbindung in Witterschlick findet nicht statt. Dazu kommt – der Verbrauch einer so großen Fläche im Außenbereich ist aus Sicht von Umwelt und Klima höchst problematisch.
Planung nicht mehr zeitgemäß
2016 wurden der Plan in den jetzigen Abmessungen vorgestellt. Danach wurde das letzte Mal im November 2018 beraten. Wir wissen, wie sich die Welt in den letzten drei Jahren verändert hat. Zwei Dürrejahre in Folge, Hitzeextreme. Wir erleben die Folgen des Klimawandels plötzlich brutal hart in Alfter – das Ganze mit Ansage.
Aus unserer Sicht ist die grundsätzliche städtebauliche Ausrichtung des Planes aus der Sicht des Klimaschutzes überholt. Es gibt zu viele Einfamilienhäuser, zu wenig Geschosswohnungen, es werden deutlich zuviel Flächen versiegelt.
Minimierung von Energieverbrauch, Nutzung regenerativer Energien und möglichst klimaneutrale Baumaterialien müssen heute aus unserer Sicht Kernziele eines städtebaulichen Konzeptes sein. Das ist im jetzigen Konzept und in den Vorschlägen der Verwaltung bislang nur halbherzig berücksichtigt.
Wieder ein haushaltspolitischer Blindflug:
2016 hatten wir bereits eine Gesamtkostenberechnung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben gefordert.
Am 10.3.2016 gab Sandra Semrau im GUMP Ausschuss eine Stellungnahme des Kämmerers zu Protokoll.
Der Verwaltung ist bewusst, dass Folgekosten entstehen werden. Im jetzigen Stadium ist es nicht möglich eine Folgekostenberechnung abzugeben. Herr Heinrich schlägt konkret vor, dass Punkte wie zum Beispiel ein Verkehrskonzept, Ideen hinsichtlich Verkehrswege, Erschließung, Kanal etc. geklärt werden müssen. Nachdem alle erforderlichen Parameter vorliegen, kann eine Folgekostenberechnung hinsichtlich des Haushalts vorgenommen werden.
Eine solche Rechnung liegt bis heute noch nicht vor.
Neue Schule, Kita
Braucht Witterschlick einen weiteren Ausbau der Grundschule: Bei der Größe des Baugebietes ist zu erwarten, dass die Schulkapazitäten nicht ausreichen. Diese Frage muss bei einer Kommune im Haushaltssicherungskonzept vorab sorgsam untersucht werden. Braucht es einen Ausbau weiterer räumlicher Kapazitäten? Wo kann man diese zur Verfügung stellen? Braucht es möglicherweise einen Schulneubau? Die selbe Frage stellt sich für eine Kita. Aus unserer Sicht müssen diese Frage vorab geklärt werden. Dazu muss sichergestellt werden, dass die Gewinne aus dem Projekt auch wieder der Allgemeinheit zufließen (z.B. in einer Beteiligung an Schul- und Kitakosten) und nicht wie so oft nur privatisiert werden.
Das Buschkauler Feld ist ein planungspoltitischer Fehler. Nur mit einer klaren Änderung der politischen Mehrheiten im Alfterer Gemeinderat besteht noch eine Chance auf eine Änderung der Planung. Im September wird der Gemeinderat neu gewählt.
Unsere Anträge: Verkleinerung des Baugebietes, Passiv Bauweise, Einbindung von Fotovoltaik, lesen Sie hier:
Einbindung des Klimafolgenanpassungskonzept, lesen Sie hier: