Unangemessene überzogene Baupolitik
In den letzten 30 Jahren ist Alfter um 39,4% gewachsen, soviel wie sonst kaum eine Kommune im Rhein-Sieg-Kreis. Viele Baugebiete wurden schlampig und kurzsichtig geplant. Die dadurch entstandenen Probleme sind heute an viele Stellen sichtbar.
- Durch die Hangbebauung sind nun die darunterliegenden Ortskerne mit ihren engen Straßen oft überlastet.
- Die für das übertriebene Wachstum notwendige Infrastruktur hat zu einer massiven Verschuldung der Gemeinde geführt.
- Die Versiegelung am Hang führt zu immer stärkeren Hochwasserereignissen im Tal. Es müssen nun aufwendige Lösungen für diese Probleme gefunden werden.
- Zuviele wertvolle Freiflächen wurden zerstört. Das schränkt den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen ein.
Seit wir im Rat sind, gibt es Mehrheiten zum Erhalt wertvoller Freiflächen. Durch unsere Initiative konnte eine Bebauung zwischen Friedhof, Kirche und Schloss in Alfter Ort verhindert werden. Auch der Kramersbruch zwischen Oedekoven und Impekoven wird nun nicht bebaut werden.
Haushaltsführung ohne Führung
Um den Alfterer Haushalt steht es schlecht. Die bauwütige Ratsmehrheit hat der Nachwelt einen Haufen Schulden hinterlassen. Als wir 2009 in den Gemeinderat kamen, waren es ca. 45 Mio. €. Für Tilgung und Zinsen kommen zu großen Teilen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Grundsteuern (die jährlich bis 2021 erhöht werden sollen), mit ihren Gebühren oder den Mietnebenkosten auf.
Dabei werden wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidierung auf der Seite der Kostenersparnis nicht gegangen. Mit dem neuen Kommunalen Haushaltssystem steht ein umfangreiches Werkzeug zur Verfügung, mit dem Kosten kontrolliert und Schwachstellen aufgespürt werden können. Klar auf der Bremse steht hier Bürgermeister Dr. Schumacher, der die Vorteile des Systems offenbar noch immer nicht erkannt hat, oder die dadurch entstehende Transparenz fürchtet. Seit Jahren bremst Schumacher die Einführung eines Controllings für den Gemeinderat. Ihn trifft die Hauptverantwortung für die drastischen Steuererhöhungen.
2009 haben wir erstmals den Gesamtschuldenstand der Gemeinde Alfter vorgelegt, den kannte bis dahin niemand. 2010 wiesen wir zum ersten Mal öffentlich in unserer Zeitung darauf hin, dass die Jahresabschlüsse viele Jahre verspätet sind. Nun wird mit Nachdruck daran gearbeitet. Seit 2009 setzten wir uns ständig für ein Controlling ein, dass es dem Rat möglich macht, teure Haushaltsposten aufzuspüren und wirtschaftlich auf hohem Niveau abgewogene Entscheidungen treffen zu können. Hier liegt immer noch ein enormes Potential zur Kostenersparnis völlig brach.
Lebendige Ortskerne = Lebensqualität
Für eine lebendige Gemeinde Alfter braucht es lebendige Ortschaften. Besonders wichtig sind die Ortskerne als Orte der Begegnung und des öffentlichen Lebens. Wie so oft muss in der Gemeinde Alfter aufgepasst werden, dass nicht über das Ziel herausgeschossen wird.
Besonders groß sollte es nach Bürgermeister Schumacher in Witterschlick werden. Mit den vorgelegten Plänen zum Großbaugebiet Buschkauler Feld würde der Ort um ca. ein Drittel wachsen. Und das in einem Ort, der verkehrstechnisch bereits aus den Nähten platzt. Und in dem eine vernünftige Verkehrsplanung seit langem fehlt. Diese Planung ist nicht angemessen.
Wir halten auch die Idee von Bürgermeister Dr. Schumacher auf dem Herrenwingert in Alfter Ort eine Tiefgarage mit vierstöckigen Häusern zu bauen für einen großen Fehler. Hier darf es ruhig etwas kleiner und dem dörflichen Charakter angepasst sein. Und Wohnbebauung am Festplatz geht gar nicht.
Weil der Kindergarten in Impekoven abgerissen wird, haben wir beantragt, dass der Dorfplatz ebenfalls neu gestaltet wird. Der Gemeinderat folgte unserer Idee, dass vorab eine Bürgerversammlung durchgeführt wird.
In Witterschlick haben wir jeden Haushalt und die Öffentlichkeit umfassend über die Ideen zum Großbaugebiet Buschkauler Feld informiert. Mittlerweile hat Bürgermeister Schumacher seine Pläne für das Buschkauler Feld überarbeitet und die Bauflächen verringert. Auf unseren Antrag hin wurde ein Pflegeheim für Witterschlick in den Planentwurf aufgenommen. Hier gibt es immer noch eine Unterversorgung mit Pflegeplätzen. In Alfter-Ort haben wir alle Haushalte über den geplanten Bau einer Tiefgarage am Herrenwingert informiert und die Planung als erste politische Kraft öffentlich infrage gestellt. Die Tiefgarage kommt jetzt wohl nicht mehr. Dass es in Impekoven nun einen neuen Dorfplatz auf Basis einer Bürgerbeteiligung gibt ist ein weiterer Erfolg unserer Arbeit für die Dorfkerne. Sehr begrüßenswert ist es, dass sich jetzt Bürger aus Gielsdorf in Eigeninitative für den Erhalt des des Wasseerturms einsetzen. Wir werden dies unterstützen