Gerüchte zur Grundsteuererhöhung – Wir informieren
Die Ankündigung der Verwaltung, dass sich die Grundsteuer in Alfter drastisch erhöhen soll, hat die politische Diskussion regelrecht angeheizt. Wir begrüßen die hohe öffentliche Aufmerksamkeit, die die Haushaltspolitik in Alfter im Moment erhält.
Eine Online Petition gegen diese angekündigte Erhöhung wurde von ca. 7000 Menschen unterzeichnet.
Neben berechtigten Kritikpunkten erleben wir in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auch Gerüchte oder Vermutungen, zu denen wir uns hier in den nächsten Tagen äußern wollen.
Gerücht 1: Der Rat habe der drastischen Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt.
Richtig ist stattdessen: Der Rat der Gemeinde Alfter hat bisher für den Haushalt 2023/2024 keine drastische Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Was ist Fakt?
Völlig überraschend ohne jede Vorankündigung verkündete die Verwaltung im Dezember 2022, dass der Grundsteuerhebesatz auf 1250% angehoben werden müsse, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit der Erweiterung des Gymnasiums wären dann 1500% – 1800% Hebesatz notwendig. Dazu müsse ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.
Fraktionsübergreifend wurde im Zuge dieser schwierigen Situation sofort eine Lenkungsgruppe mit zwei Mitgliedern je Fraktion, der Kämmerei und dem Bürgermeister ins Leben gerufen, um Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu finden und zu prüfen. Eine Liste der zu prüfenden Maßnahmen Stand Juni 2023 finden Sie hier: zum Lesen hier klicken.
Für 2024/2025 ist in der Tat eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer zu erwarten, da die Ausgaben der Kommune Alfter in verschiedensten Bereichen gestiegen sind (Personalkosten, Energie- und Baukostensteigerung, Flüchtlingsunterbringung etc.) In welchem Bereich sie liegen wird, kann erst gesagt werden, wenn die Kämmerei die Prüfaufträge der Lenkungsgruppe abgearbeitet hat. Im Haupt- und Finanzauschuss im November 2023 und in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2023 wird es dann konkrete Zahlen zur Grundsteuererhöhung geben.
Weitere Infos gibt es hier: