Ortsbild im Blick behalten – Grünes C verwahrlost – Niedrigschwelliger Vandalismus im Bereich zwischen der Anna Schule und der Kita am Herrenwingert

Anfrage des Ratsmitgliedes Bolko Graf Schweinitz nach § 17 der Geschäftsordnung der Gemeinde Alfter zur nächsten Ratssitzung: Mangelhafte Pflege und Erhaltung der Anlagen des Grünes C in der Gemeinde Alfter

Die Sachlage

Kaum ein Jahr nach Fertigstellung der Anlagen des Grünen C in der Gemeinde befinden sich diese bereits in einem beklagenswerten Zustand (s. Abbildungen). Bei der Übergabe im Oktober 2013 wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Anlagen des Grünen C einer 20-jährigen Zweckbildung unterliegen. So lange müssen sie gepflegt, erhalten und auch weiterentwickelt werden. Dazu hat sich die Gemeinde verpflichtet.

Die Realität sieht leider ganz anders aus. So sind die Sitzgruppen am Landschaftstor Nucleus in einem verheerenden Zustand und keinem Besucher zumutbar. Graffiti auf Tischen, Bänken und an der Steinmauer haben aus diesem Bereich einen Ort der Verwahrlosung gemacht. Glasscherben und verteilter Müll unterstreichen diesen Eindruck. Die Anlage ist vor allem für Kinder gefährlich und ein schlechtes Vorbild. Auch andere Bereiche des Grünen C sind in einem schlechten Zustand.

Die FREIEN WÄHLER Alfter bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches sind die Gründe für die mangelhafte Pflege und Erhaltung der Anlagen?

2. Wer ist für die Pflege und Erhaltung zuständig?

3. Wie stellt die Gemeinde sich eine Weiterentwicklung der Anlagen im Sinne der Zielvorstellungen des Grünen C vor?

4. Wie sieht die Gemeinde die zukünftige Pflege und Erhaltung der Anlagen?
   1. Ist die Gemeinde damit überfordert und kann sie diese Aufgaben nicht zufriedenstellend leisten? Wird eine Verwahrlosung in Kauf genommen.
   2. Kann die Gemeinde umgehend für Pflege und Erhaltung sorgen und diese für die Zeit der Zweckbildung (20 Jahre) garantieren? Welches Pflegekonzept hat sie?
   3. Will die Gemeinde eine Fremdfirma mit diesen Aufgaben betrauen? Von welchen jährlichen Kosten geht sie aus?
   4. Hat die Gemeinde Patenschaften für die Pflege und Erhaltung der Anlagen des Grünen C, die sie in die Pflicht nehmen kann? Welche Patenschaften sind es und liegt ein Vertrag mit diesen vor?

5. Falls die Antwort 4a ist: Lässt der Vertrag des Grünen C einen Rückbau der Anlagen (vor allem am Landschafttor Nucleus) auf eine pflegearme Grünfläche zu?

6. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Gemeinde Alfter aus der Vernachlässigung der Anlagen und damit der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Grünen C?

7. Welche jährlichen Mittel sind für Pflege, Erhaltung und Weiterentwicklung der Anlagen des Grünes C im Haushalt der Gemeinde eingeplant?

8. Welche Lösungen schlägt die Gemeinde für die ordnungsgemäße Pflege, Erhaltung und Weiterentwicklung der Anlagen des Grünen C vor?

Vorschlag zur Tagesordnung der kommenden Ratssitzung nach § 3 der Geschäftsodnung der Gemeinde Alfter

Die Sachlage:

Im Verantwortungsbereich der Gemeinde Alfter kam es in der jüngsten Vergangenheit wiederholt zu Tatbeständen des groben Unfugs, niedrigschwelligen Vandalismus und Hausfriedensbruch. Trauriger Höhepunkt war das Verkleben von 14 Türschlössern.

Insbesondere der Bereich zwischen der Anna Schule und der Kita am Herrenwingert kam und kommt es zu „Störungen“, die aus Sicht der FW nicht hinnehmbar sind. Hierzu wurden bereits Gespräche geführt, u.a. mit Herrn Polizeikommissar R. Brüsselbach, zuständig für den Bezirk Alfter. Die FREIEN WÄHLER Alfter möchten mit diesem Tagesordnungspnkt die Grundlage schaffen, um geeignete Maßnahmen der Prävention und Abschreckung im Ortskern Alfter neu zu überdenken.
Es darf in der Gemeinde Alfter keine Gewöhnung an eine Kultur des Vandalismus geben!

Die FREIEN WÄHLER Alfter bitten die Verwaltung vorab um Stellungnahmen zu den folgenden Punkten:

1. Feststellung der entstanden Schäden (Kosten) durch Vandalismus an gemeindeeigenen Einrichtungen im Ortsteil Alfter, hier insbesondere das Verkleben von Türschlössern (14 Stück).
2. Befragung der Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung nach ihrem subjektiven Eindruck der Situation (Anna Schule & Kita am Herrenwingert).
3. FREIE WÄHLER Alfter erbitten eine Stellungnahme von Herrn Polizeihauptkommissar R. Brüsselbach, zuständig für den Bezirk Alfter zur aktuellen Situation, bzw. der Entwicklung.
4. FREIEN WÄHLER Alfter erbitten eine Stellungnahme von Herrn Kremer, Leiter des Ordnungsamtes zur aktuelle Situation, bzw. der Entwicklung,
5. Feststellung der Anzahl der gestellten Strafanzeigen der Gemeinde als Reaktion auf den gezeigten Vandalismus.
6. Aufzeigen von geeigneten und kostengünstigen technischen Maßnahmen zur Verhinderung von Vandalismus im Bereich Anna Schule & Kita am Herrenwingert).