Rechtsgutachten für B-Plan Birrekoven kommt
Am 30.1.14 hatten die FREIEN WÄHLER Alfter beantragt:
“Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes 028, Birrekoven, einzuleiten. Ziel ist es, die bisher noch unbebaute Fläche als Grünflächen zu erhalten. Zur Sicherung des momentanen Zustandes soll eine Veränderungssperre verhängt werden.”
Nachdem Bürgermeister Schumacher zur Planungsausschusssitzung am 25.3.2014 vorschlug unseren Antrag abzulehnen und : „bei Vorlage eines zumutbaren, hinreichend konkreten Erschließungsangebotes ……mit der GP Projektbau GmbH einen Erschließungsvertrag abzuschließen.” haben wir in der Sitzung des Planungsausschusses ein Rechtsgutachten gefordert. Im Vorfeld hatten wir dies bereits mit Flugblättern und einer Presseerklärung angekündigt.
In der Sitzung des Planungsausschuss konnte sich diese Idee durchsetzten. Schließlich beschloss der Ausschuss sogar einstimmig ein Rechtsgutachten, dass Entschädigungsansprüche untersuchen soll. Lesen Sie hier im Bonner Generalanzeiger dazu: Hier klicken.