FREIE WÄHLER bringen Dichtheitsprüfung auf die Tagesordnung – Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf

Wohl kaum ein Gesetz der letzten Jahre hat solch gravierende finanzielle Auswirkungen für Hausbesitzer. Die Sachlage:

“Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen.”

schreibt der Gesetzgeber in §61a Abs.3 im Landeswassergesetz NRW. Die Prüfkosten für die Dichtigkeit liegen zwischen ca. 150 und 400 Euro. Eine dann möglicherweise notwendige Sanierung kann in den fünfstelligen Bereich gehen.

Am 8.7.2010 hat der Gemeinderat eine neue Abwassersatzung beschlossen. Diese regelt jetzt auch die Pflicht zur Dichtheitsprüfung und den genauen Zeitpunkt der Prüfung (s.u.).

Die Unklarheiten:
Am 29.9.2011 hat die CDU Landtagsfraktion den Konsens mit der Landesregierung bei der Dichtheitsprüfung in NRW aufgekündigt. Sie schlägt nun wegen Unklarheiten der Vorschriften zur Durchführung eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor.

Am 12.10.2011 hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und der LINKEN gegen die Praxis der Dichtheitsprüfung in NRW gestimmt.

Für die Landesregierung ist die Diskussion zur Dichtheitsprüfung noch nicht abgeschlossen. Die Ministerpräsidentin sieht noch Diskussionsbedarf wie die Dichtheitsprüfung im Detail umgesetzt werden soll.

Und über allem schwebt noch die Bundesgesetzgebung, die sich jederzeit eine Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung vorbehält- und die dann noch einmal alles auf den Kopf stellen kann.

In der Ratssitzung am 10.11.2011 sah Bürgermeister Schumacher “keinerlei Handlungsbedarf”. Den Vorschlag mit dem möglichen Votum des Rates an die Landesregierung zu schreiben lehnte er ab.

Informationen zum Thema:

Dichtheitsprüfung auf unseren Wunsch auf der Tagesordnung des Rates: Hier klicken

Unsere bis heute unbeantwortete Anfrage vom September 2011 finden Sie hier: Hier klicken

Wann sind Sie mit der Dichtheitsprüfung dran: Hier klicken

Weitere Informationen der Gemeinde Alfter finden Sie hier: Hier klicken