Gemeinderat stimmt gegen Entlastungsstraße für Witterschlick und Heidgen
Seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen den Wester Werken und Anwohnern. Geklagt wird über Lärm und LKW Verkehr. Demgegenüber stehen eine gültige Betriebsgenehmigung der Wester Werke durch den Rhein-Sieg-Kreis und Lärmgutachten. Die Wester Werke bearbeiten Korund als Werkstoff und beschäftigen ca. 50 Mitarbeiter in Witterschlick.
Zugespitzt hat sich der Konflikt durch die Positionierung von Bürgermeister Dr. Schumacher. Dieser äußerte sich mehrfach öffentlich im Sinne von “die Wester Werke müssen da weg”.
Diese Position ist höchst problematisch. Erstens hat Dr. Schumacher in seinen 10 Jahren als Bürgermeister keine nennenswerten Verbesserungen für die Anwohner erreichen können, obwohl es Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde gibt. Zweitens gibt es für einen Umzug der Wester Werke weder eine Rechtsgrundlage, noch haben die Wester Werke einen Willen zum Umzug bekundet. Trotzdem ist in der Bürgerschaft deshalb der Glaube aufgekommen, dass das ein ernst zu nehmender Vorschlag sei.
Wir haben uns den Sachverhalt genau angeschaut, Akteneinsicht genommen und mit den Beteiligten gesprochen. Es ist klar, dass ein Umzug nicht politisch entschieden werden kann, weil der Betrieb Bestandsschutz genießt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist zudem nicht die Gemeinde Alfter, sondern der Rhein-Sieg-Kreis. Dieser hat mehrfach den Bestandschutz und die Rechtmäßigkeit des Betriebes bestätigt. Wir meinen deshalb, dass der Konflikt auf realistische Weise entschärft werden muss.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Umsetzbarkeit einer Entlastungsstraße für Witterschlick und Volmershoven Heidgen prüft. Ein möglicher Verlauf wäre die direkte Verlängerung der Servaisstraße durch den Außenbereich direkt zur Einfahrt der Wester Werke. Dadurch würde das Geltorfviertel in Witterschlick und die Kottenforststraße in Heidgen vom LKW Verkehr der Wester Werke komplett entlastet. Dazu beantragten wir, dass die Gemeinde ein Mediationsverfahren beauftragen soll, damit die Betroffenen vor Ort wieder gemeinsam ins Gespräch kommen können.
Wester würde sich freiwillig am Ausbau der Entlastungsstraße beteiligen
In unseren Gesprächen mit den Wester Werken hatten wir gefragt, ob die Firma sich eine Beteiligung an den Straßenbaukosten vorstellen könnte. Die eigentlich erfreuliche Antwort lag schon zwei Tage vor der Ratssitzung vor: “Wenn jetzt eine neue direkte Zuwegung von der Servaisstraße zur Heerstraße vorgeschlagen wird, so ist die Fa. Wester selbstredend bereit, diese neue Wegeverbindung zukünftig ausschließlich zu benutzen. Grundsätzlich besteht auch die Bereitschaft, sich an den Baukosten dieser neuen Straße zu beteiligen. Der Umfang der Beteiligung hängt von der Höhe der Gesamtkosten ab.“
Trotzdem lehnte der Rat unseren Antrag auf eine Machbarkeitsuntersuchung für diese Straße ab. Stattdessen setzen die Ratsmehrheit und Bürgermeister gegen unsere Stimmen weiter auf Konfrontation, obwohl damit bislang überhaupt nichts für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreicht wurde. Wir meinen, damit ist eine große Chance vertan.
Wirkungslose Symbolpolitik
Zur Zeit liegt ein Bauantrag der Wester Werke für die Erweiterung einer Lagerhalle vor. Der Rhein-Sieg-Kreis hat dieses Vorhaben in einer Bauvoranfrage bereits positiv beschieden. Trotzdem hat der Planungsausschuss am 28.11.19 beschlossen kein Einvernehmen zu diesem Bauantrag zu erteilen. Die Begründung der Gemeinde Alfter dafür ist schwach und hat aus unserer Sicht keine Chance auf einen Erfolg. Auf Antrag der GRÜNEN soll trotzdem gegen den Kreis geklagt werden, falls dieser die Vergrößerung der Lagerhalle genehmigt.
Das Vorgehen ist aus zwei Gründen als Symbolpolitik einzuordnen. Erstens entscheidet letztendlich der Kreis. Zweitens ändert sich, ob jetzt die Lagerhalle vergrößert wird oder nicht, nichts an den realen Problemen der Anwohner. Geräuschentwicklung und LKW Verkehr sind davon nicht berührt. Durch ein Gerichtsverfahren wird sich die Auseinandersetzung in die Länge ziehen, ohne dass sich an den Problemen etwas ändert. Geholfen ist vor Ort damit niemand.
Lesen sie hier im Bonner Generalanzeiger über die Sitzung des Gemeinderates am 5.12.19: https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/alfter/wester-werke-politik-will-keine-neue-strasse_aid-47668937
Lesen Sie hier im Bonner Generalanzeiger zu unserer Position im Auschuss für Gemeindeentwicklung am 28.11.19: https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/alfter/politiker-sind-gegen-erweiterung-der-wester-werke_aid-47522087