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Warum hätte der Kämmerer als Vertreter des Bürgermeisters den Beschluss des Rates für rechtswidrig erklären müssen, hätten alle so abgestimmt wie die SPD? Ein Erklärungsversuch.
Ein Beschluss wie von der SPD beantragt, wäre rechtswidrig gewesen.

Warum hätte der Kämmerer als Vertreter des Bürgermeisters den Beschluss des Rates für rechtswidrig erklären müssen, hätten alle so abgestimmt wie die SPD? Ein Erklärungsversuch.

Zum Verständnis müssen zunächst die formalen Hintergründe erläutert werden. Der Beschluss des Rates über die Zulässigkeit des Abwahlantrages ist ein VERWALTUNGSAKT. Ein sehr seltener Fall, dass ein Ratsbeschluss so „einzuordnen“ ist.Grundsätzlich: Ein Verwaltungsakt ist jede ...

Gerüchte zur Grundsteuererhöhung – Wir informieren
Heute Gerücht Nr. 1

Gerüchte zur Grundsteuererhöhung – Wir informieren

Die Ankündigung der Verwaltung, dass sich die Grundsteuer in Alfter drastisch erhöhen soll, hat die politische Diskussion regelrecht angeheizt. Wir begrüßen die hohe öffentliche Aufmerksamkeit, die die Haushaltspolitik in Alfter im Moment erhält. Eine Online Petition gegen di ...

Buschkauler Feld – Verwaltung will nächsten Planungsschritt
Nicht mehr zeitgemäß und viel zu groß - Dr. Schumachers Planvorhaben Buschkauler Feld

Buschkauler Feld – Verwaltung will nächsten Planungsschritt

Gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER Alfter hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung den ersten Schritt für einen Einstieg in ein Bebauungsplan Verfahren für das Buschkauler Feld beschlossen: die Beteiligung der Öffentlichkeit, und der Träger öffentlicher Belange. Die Bürgerinn ...

Herrenwingert – hastig angesetzte Ratssitzung wirft viele Fragen auf
Die Anmietung des Schlosses erklärt nicht die angekündigten hohen Grundsteuer Hebesätze.

Herrenwingert – hastig angesetzte Ratssitzung wirft viele Fragen auf

Grade einmal sechs Stunden sind es zwischen dem Begin der Ratssitzung am 20.9.18 18:00 Uhr und dem letzten Abgabetermin des Förderantrages durch die Verwaltung 20.9.18 24:00 Uhr. Dabei geht es darum, vieles unter einen Hut zu bringen. Die Zukunft des Herrenwingert als lebendiger ...