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Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024-2025
Harte Arbeit am Alfterer Haushalt steht weiterhin an

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024-2025

Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer Haushaltskrise und das seit November 2022 - quasi von einem Tag auf den Anderen. Es gab die völlig überraschenden Grundsteuerprognosen von 1250 bis 1800 Prozentpunkten. Kurz darauf, nur wenige Tage vor Beginn des Anmeld ...

Warum hätte der Kämmerer als Vertreter des Bürgermeisters den Beschluss des Rates für rechtswidrig erklären müssen, hätten alle so abgestimmt wie die SPD? Ein Erklärungsversuch.
Ein Beschluss wie von der SPD beantragt, wäre rechtswidrig gewesen.

Warum hätte der Kämmerer als Vertreter des Bürgermeisters den Beschluss des Rates für rechtswidrig erklären müssen, hätten alle so abgestimmt wie die SPD? Ein Erklärungsversuch.

Zum Verständnis müssen zunächst die formalen Hintergründe erläutert werden. Der Beschluss des Rates über die Zulässigkeit des Abwahlantrages ist ein VERWALTUNGSAKT. Ein sehr seltener Fall, dass ein Ratsbeschluss so „einzuordnen“ ist.Grundsätzlich: Ein Verwaltungsakt ist jede ...

Für Vielfalt, Toleranz und eine starke Demokratie in Alfter! Gemeinsame Erklärung aller politischen Kräfte im Alfterer Gemeinderat
Für Vielfalt, Toleranz und eine starke Demokratie in Alfter!

Für Vielfalt, Toleranz und eine starke Demokratie in Alfter! Gemeinsame Erklärung aller politischen Kräfte im Alfterer Gemeinderat

Demokratische Auseinandersetzung und gemeinsame Werte – Unser Fundament und Kompass Als Vertreterinnen und Vertreter des gesamten demokratischen Spektrums ringen wir im Alltag der Kommunalpolitik um die besten Lösungen für unsere Gemeinde. Oft können wir uns auf gemeinsame Po ...

Grundsteuer Hebesatz niedriger als erwartet – unsere Position
Ein politischer Hebesatz, Vorsicht bei der Bewertung ist angebracht

Grundsteuer Hebesatz niedriger als erwartet – unsere Position

Es war kurios. Da wird das zentrale Thema des letzten Jahres, die deutliche Erhöhung der Grundsteuer im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Und von Bürgermeister Dr. Schumacher und den Fraktionen CDU und GRÜNE gab es tatsächlich dazu nur großes Schweigen - kein einziges Wor ...