Alfter in sehr schwieriger Haushaltssituation
Die schlechten Nachrichten für den Alfterer Haushalt überschlugen sich Ende 2022. Im November verkündete die Verwaltung völlig überraschend, dass die zu erwartenden Kosten für den Erweiterungsbau für das Gymnasium bei 79 Millionen Euro liegen werden. Dazu kam die Nachricht, dass Alfter, unabhängig ob es ein Gymnasium haben wird oder nicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Infos zur Schulgründung gibt es hier: https://freie-waehler-alfter.de/2023/01/17/anmeldeverfahren-zum-gymnasium-alfter-nimmt-die-letzte-huerde/
Anfang Dezember legte die Kämmerei dann wieder überraschende Zahlen vor, die prognostizieren, dass, wenn keine Haushaltskonsolidierung betrieben würde, die Hebesätze für die Grundsteuer B ohne Gymnasium auf 1250 Prozentpunkte und mit Schule bis auf 1800 Prozentpunkte steigen könnten.
Fraktionsübergreifend wurde im Zuge dieser schwierigen Situation sofort eine Lenkungsgruppe mit zwei Mitgliedern je Fraktion, der Kämmerei und dem Bürgermeister ins Leben gerufen, um Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu finden und zu prüfen.
Das Ergebnis ist eine Liste, bei der mögliche Einsparpotentiale und Einnahmensteigerungen von der Verwaltung vorgelegt und mit Vorschlägen aus den Fraktionen erweitert wurden. Im Zuge der nun anstehenden Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 wird diese nun umfassend abgearbeitet, geprüft und beraten. Es ist wichtig, die Hebesätze der Grundsteuer sozial verträglich zu gestalten.
Nicht analysiertes Strukturproblem
Sorgen macht uns ein scheinbar großes vorhandenes Strukturproblem.
Obwohl Alfter über keine „Luxusobjekte“ wie eine Oper, ein Konzerthaus oder ein Freizeitbad verfügt, würde die Gemeinde mit den im Dezember 2022 genannten Hebesätzen ganz oben bei den nordrheinwestfälischen Kommunen stehen. Wieso sind die Hebesätze bei einer Kommune mit guter Einkommensstruktur und damit hohen Schlüsselzuweisungen pro Einwohner und nicht überdurchschnittlichen Leistungen ohne jeden Luxus so hoch? Und warum konnte niemand aus der Verwaltung in der Ratssitzung am 10.1.23 auf unsere Frage nach den Gründen dafür eine plausible Erklärung geben? Wir finden das beunruhigend. Wie soll eine Verwaltung, die die Probleme nicht klar analysiert und kennt, diese überhaupt lösen?
Die Kämmerei hat zugesagt, dies bis zur Haushaltsberatung zu prüfen.
Folgekosten des ungesteuerten Wachstums treffen uns heute geballt
EIne Ursache dafür ist zumindest jetzt schon klar. Jahrelang wurde von Befürwortern immer neuer Baugebiete in Alfter nur auf Wachstum gesetzt. Die Folgekosten für mitwachsenden Infrastrukturbedarf wurden nicht, wie von uns immer wieder gefordert, mitgedacht. Sanierungen wurden verschoben. Das fällt uns jetzt geballt auf die Füße. Dies betrifft Schulen, Kindergärten, Straßensanierungen, marode Feuerwehrgerätehäuser und gestiegene Personalkosten für mehr Aufgaben im Rathaus.
Die FREIEN WÄHLER Alfter sehen in dieser Lage die Pflicht zu äußerst ernsthaften Arbeit an der Haushaltskonsolidierung.
Zu den tatsächlichen Kosten für den Schulerweiterungsbau kann zur Zeit noch keine Stellungnahme abgegeben werden, da sie von der notwendigerweise zu überarbeiteten Planung für die noch zu errichtenden Erweiterungsbauten abhängig sind. Die Überarbeitung kann erst nach der Schulgründung erfolgen, wenn seitens der Schule ein Schulprogramm vorliegt. Auf Basis der daraus resultierenden pädagogischen Notwendigkeiten kann dann ein bedarfsgerechter Raumbedarf ermittelt werden, der nach Willen aller Ratsfraktionen möglichst wirtschaftlich umgesetzt werden soll.