Fragen zum Klimakonzept von 2012
In der Ratssitzung vom 1.7.2021 haben wir Fragen zum Klimakonzept aus 2012 gestellt. Die Antworten zeigen, dass eine messbare Klimapolitik nicht verfolgt wurde. Bis heute gibt es seit 2012 keine CO2 Bilanzierung, obwohl ein Tool dafür bis vor kurzem zur Verfügung stand. Die Antworten der Verwaltung sind vage und unkonkret. Alle Antworten sind bei den Fragen unten im Text verlinkt.
Antrag derRatsfraktionFREIEWÄHLERAlfter: Umsetzungsbericht zum Klimakonzept von 2012 – weiteres strategisches Vorgehen der Gemeinde Alfter zur CO2 Reduktion
Sehr geehrter Herr Dr. Schumacher,
„Unser maximales Emissions-Budget umfasst noch etwa 6,7 Gigatonnen CO2. Dies Budget ist bei einem simplen Weiter-so spätestens in 7 Jahren aufgebraucht. Wollen wir Zeit gewinnen, müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter. Dann haben wir nach hinten Luft für die wirklich kniffligen Fälle.“ Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. April 2021
„Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: Nr. 31/2021 vom 29. April 2021:
Bitte nehmen Sie den Tagesordnungspunkt „Umsetzungsbericht zum Klimakonzept von 2012 – weiteres strategisches Vorgehen der Gemeinde Alfter zur CO2 Reduktion“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.
Bitte berichten Sie auch schriftlich über den Sachstand der Umsetzung und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Bitte beantworten Sie zur Sitzung insbesondere die folgenden Fragen auch schriftlich:
A. Fragen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes:
Link – Hier finden Sie die Antworten der Verwaltung auf die folgenden Fragen vom Juli 2021: https://alfter.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYXMXwpDVHmnozjQC8Z6lkfV-L_gLNqoxKQJ1pIP4boz/Beschlussvorlage_11-1-113.pdf
1. Wie hat sich der CO2-Ausstoß in CO2 Äquivalenten pro Kopf in der Gemeinde Alfter von 2012 bis heute entwickelt?
2. Wie weit ist die Erarbeitung eines Controlling-Konzepts fortgeschritten? Welche Empfehlungen wurden umgesetzt, welche nicht? Wo wurden Maßnahmen und Organisationsstrukturen angepasst, um den Klimaschutz zu verbessern?
3. Wie weit ist der Entwurf eines Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit fortgeschritten?
4. Wie weit ist das Anlegen einer fortschreibbaren Energie- und CO2-Bilanz für Alfter fortgeschritten?
5. Wie weit ist der „Leitfaden Bauleitplanung ILEK Kommunen“ fortgeschritten?
6. Wie weit ist die energetische Optimierung der IT (laut Konzept bis 50% Einsparung möglich) fortgeschritten?
7. Wie weit ist die Ausarbeitung eines Katalogs mit Maßnahmen, die konkret dazu geeignet sind, Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu fördern und lebendig zu machen, fortgeschritten? Wie weit ist deren Umsetzung fortgeschritten? Bitte lassen Sie dem Rat den Katalog zukommen.
8. Wurde die Teilnahme der ILEK Kommunen am Projekt „Ökoprofit“ geprüft? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?
9. Reichen die personellen Ressourcen überhaupt aus, um der Klima-Krise gerecht zu werden? Der Klimaschutzmanager für 7 Gemeinden ist jetzt zusätzlich noch für die Klimafolgenanpassung zuständig.
B. Frage zum Beschluss des Alfterer Rates vom 11.7.2019: „Weiterentwicklung der Maßnahmen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“:
Beschlusstext: „Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den linksrheinischen Nachbarkommunen des Rhein Sieg Kreises in der zweiten Jahreshälfte Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Maßnahmen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorzulegen.“
1. Wie weit ist die Bearbeitung der Eckpunkte fortgeschritten? Welche Maßnahmen für Alfter folgten daraus?
Weiteres Vorgehen:
Beim Klimaschutz gibt es in Alfter noch viele ungenutzte Potentiale. Das Thema hat in der Alfter Kommunalpolitik noch nicht den Raum, den es verdient. Das alte Konzept ist nicht mehr uneingeschränkt nutzbar, es sollte aber durchaus noch einmal gründlich durchforstet werden. So liegt mit der Fernwärme durch die Deutsche Steinzeug ein Potential brach, obwohl seit 2012 die Nutzung im Konzept konkret empfohlen wird.
Der ohnehin schon stark belastete Klimamanager muss sich jetzt auch noch zusätzlich um die Klimafolgenanpassung kümmern.
Es stellt sich hier die Frage nach einem nach vorne gerichteten, koordinierten, effizienten und strategisch geplanten Vorgehen der Gemeinde mit den notwendigen personellen Ressourcen, wenn wir nicht mit unserem vom Rat beschlossenen Ziel der CO2 Neutralität scheitern wollen.
Hintergrund:
2012 wurde das Klimakonzept der linksrheinischen ILEK Kommunen auch in Alfter beschlossen.
Ein Bündel konkreter Maßnahmen sollte zu einer Verringerung des CO2 Ausstoßes führen, dies waren unter Anderem:
1. Anlegen fortschreibbarer Energie- und CO2-Bilanzen für alle beteiligten Kommunen,
2. Aufzeigen der kommunalen CO2-Minderungspotenziale,
3. Ausarbeitung eines Katalogs mit Maßnahmen, die konkret dazu geeignet sind, Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu fördern und lebendig zu machen,
4. Erarbeitung eines Controlling-Konzepts,
5. Entwurf eines Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit,
6. Beteiligung der relevanten Akteure des Klimaschutzes vor Ort während der gesamten Konzepterstellung.
Es wurden für Alfter zwei Szenarien der CO2 Ausstoßziele bis 2020 auf Grundlage des Ist-Zustandes von 2010, 138.000t CO2 Äquivalente berechnet:
1. Basisvariante/Trendvariante 104.000t/J, das entspricht 4,33t/Einwohner*in
2. Klimaschutzvariante 78.000t/J, das entspricht 3,25t/Einwohner*in
Teilnahme an ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik)
Ökoprofit ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (u.a. Wasser, Energie). Das Konzept schlägt vor, eine Teilnahme der ILEK-Kommunen zu prüfen.
Controlling Konzept und Einbeziehung der Öffentlichkeit:
Die Berichterstattung über den Erfolg der Maßnahmen sollte im Jahresrhythmus durch den
Klimaschutzmanager erfolgen. Die Berichte dienen als Diskussionsgrundlage in den politischen Gremien. Alle zwei bis drei Jahre sollte auch ein ausführlicher Klimaschutzbericht erstellt werden. Der Bericht sollte enthalten:
Eine Einleitung mit kurzer und verständlicher Einführung zur Klimaproblematik, den globalen Tendenzen sowie die Darstellung des Zusammenhangs von Klimaschutz und Kommune.
Einen Analyseteil mit Daten, welche die Ausgangslage und je nach Möglichkeit jährliche
Entwicklungen aufzeigen.
- Aktuelle Daten zum lokalen Energieverbrauch sowie CO 2-Bilanzen.
- Den Stand der Maßnahmenumsetzung.
- Eine Aktualisierung der Handlungsempfehlungen.
Ziel des Berichtes ist es, bei Bedarf die Klimaschutz-Strategie auf Grundlage der erhobenen
Informationen neu anzupassen und gegebenenfalls Maßnahmen und Organisationsstrukturen zu modifizieren sowie neue Maßnahmen zu entwickeln.
Neben dieser internen sollte auch eine für die Öffentlichkeit bestimmte Version erstellt werden. Dazu werden die wichtigsten Ergebnisse und Erfolge in einer anschaulichen Kurzfassung zur Information der Bevölkerung und der Akteure übersichtlich dargestellt und öffentlichkeitswirksam präsentiert. Hierbei empfiehlt sich eine Kooperation mit der kommunalen Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Kontinuierliche Information hilft, den Klimaschutzprozess im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen präsent zu halten und hilft somit durch Stärkung der Motivation.
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Liesegang, Bolko Graf Schweinitz