Haushalt 2021/2022 auf Messers Schneide – wichtige Investitionen in die Zukunft
Der Haushalt steht auf Messers Schneide

Haushalt 2021/2022 auf Messers Schneide – wichtige Investitionen in die Zukunft

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Haushalt 2021/2022 auf Messers Schneide – wichtige Investitionen in die Zukunft

FREIE WÄHLER Alfter – Position zum Doppelhaushalt 2021/2022 Der Haushaltsausgleich kann im vorgelegten Entwurf für 2021/2022 nur knapp geschafft werden. Bei einem Haushaltsvolu ...

FREIE WÄHLER Alfter – Position zum Doppelhaushalt 2021/2022

Der Haushaltsausgleich kann im vorgelegten Entwurf für 2021/2022 nur knapp geschafft werden. Bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 45 Millionen Euro entspricht der Überschuss von 116.000 Euro im Jahr 2021 gerade einmal 0,6%. Schon geringe Verschiebungen bei den Ein- oder Ausgaben von deutlich unter 1% reichen aus, um aus den geplanten positiven Ergebnissen Verluste zu machen. Bei den vielen Unwägbarkeiten im Haushalt durch große Bauprojekte wie Alfter Nord, Buschkauler Feld, Neugestaltung Herrenwingert, Erschließung Olsdorfer Kirchweg, die Verteuerung von beschlossenen, aber von der Verwaltung verschobenen Maßnahmen und die verschiedenen Auswirkungen von Corona steht der Haushaltsausgleich auch in den Folgejahren auf Messers Schneide. Hier ist Haushaltsdisziplin gefragt. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER Alfter auch keine lange Wunschliste.

Es gibt wichtige Maßnahmen und Projekte im Haushalt, die wir unterstützen und begrüßen. Dazu haben wir die von Corona besonders betroffenen Kinder in den Mittelpunkt unserer Haushaltsanträge genommen:

1. Stelle für Schulsozialarbeit: Auf unseren Antrag hin wird endlich eine Stelle für Schulsozialarbeit an den Alfter Grundschulen geschaffen. In den Schulen wird, wenn regelmäßiger Präsenz-Unterricht wieder möglich ist, ein großer Druck entstehen, das durch Corona Versäumte nachzuholen. Dazu haben viele Kinder mehr als ein Jahr Enge, vermehrt Stress und eingeschränkte Sozialkontakte hinter sich. Hier brauchen wir jenseits der Tätigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen weitere Unterstützung für die Kinder.

2. 50.000€ für neue Spielgeräte auf den Alfterer Spielplätzen sind auf unseren Antrag für die beiden Haushaltsjahre aufgenommen worden. Damit ändern wir nicht die Welt, können aber für viele Kinder Verbesserungen erreichen.

3. Der dringend notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Alfter-Ort kann starten. Der marode alte Bau ist dem Bedarf der Feuerwehr und dem notwendigen Brandschutz nicht mehr im geringsten angemessen.

4. Für der Neubau der Mehrzweckhalle am Herrenwingert stehen Mittel bereit. Eine neue Sporthalle für die Grundschule, die gleichzeitig als Mehrzweckhalle im Zentrum von Alfter-Ort Raum für Brauchtum und andere kulturelle Veranstaltungen schafft, wird das neue kulturelle Zentrum von Alfter Ort werden.

Andere Entwicklungen sehen wir mit großer Sorge:

1. Nur durch Verschiebung und damit durch Verteuerung von Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt überhaupt erst darstellbar. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre steigen die Baukosten für Material und Leistung pro Jahr um mindestens 5%. Zudem ist ein fortschreitender Verfall der Infrastruktur die Folge. Wir verschieben Probleme in die Zukunft.

2. Die Entwicklung der großen Bauprojekte Buschkauler Feld und Alfter Nord bergen erhebliche finanzielle Risiken für Kostensteigerung und mögliche unerwartete Folgekosten. Für das Gewerbegebiet Alfter Nord liegt immer noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

3. Falsche und unnötige Maßnahmen bei ständiger Grund- und Gewerbesteuererhöhung
CDU, SPD, FDP und UWG haben sich unnötigerweise für die Erschließung des großen Baugebietes Olsdorfer Kirchwegs auf Kosten der Gemeinde Alfter entschieden. Durch das Ausscheren der SPD in die Baufraktion wurde damit ein Konsens durchbrochen, in Zeiten höchster Haushaltsdisziplin mit öffentlichen Mitteln keine teuren Projekte zu fördern, die nur wenigen Menschen zugute kommen. Neben den ungeklärten Problemen des Verkehrs kommt hier ein beträchtliches Kostenrisiko auf die Gemeinschaft zu. Die Eigentümer dort konnten, trotz mehrerer Versuche, eine Erschließung alleine durchzuführen, keine wirtschaftliche Lösung realisieren.

4. In den außerordentlichen Erträgen sind für 2021 rund 2,2 Mio. € und für 2022 rund 2,5 Mio. € Corona-bedinge Mindererträge ausgewiesen. Diese müssen ab 2025 über max. 50 Jahre abgeschrieben werden und belasten damit zukünftige Haushaltesjahre. Nur so ist momentan überhaupt ein ausgeglichener Haushalt darstellbar!

5. Zum ersten Mal wird in Alfter der “globale Minderaufwand” zum Haushaltsausgleich eingesetzt. Das bedeutet, dass im gesamten Haushalt von 1% Einsparung im laufenden Jahr ausgegangen wird, ohne die Positionen dafür konkret zu bestimmen. Mit diesem Vorgehen wird ein strukturelles Plandefizit temporär verdeckt, um den für das Haushaltssicherungskonzept notwendigen Haushaltsausgleich zu erreichen.

6. Fehlende Gesamtsteuerung – Gemeinderat will weiter machen wie bisher

Unser Antrag, Mittel für einen extern moderierten Prozess im Verwaltungsvorstand zur Entwicklung eines Gesamtsteueransatzes zur Verfügung zu stellen, wurde seitens des Rates nicht für notwendig erachtet. Die Verwaltung hingegen hatte ihn inhaltlich unterstützt. Durch interne Umschichtung wären dafür keine Extrakosten auf die Gemeinde zugekommen. Zur Zeit wird z.B. in keiner Produktgruppe im Haushaltsentwurf die vorgesehene Möglichkeit genutzt, „Generelle Ziele/ strategische Ziele“ zu definieren. Strategische Ziele sind essentiell. Gerade beim Umgang mit den großen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Entwicklung der Personalkosten, Klima- und Umweltschutz oder Digitalisierung sind sie aus unserer Sicht unerlässlich. Die Ratsmehrheit möchte leider wie bisher weitermachen.

Fazit: Wir erkennen den Sparwillen der Kämmerei an. Das Risiko, dass Alfter nach dem Ende des alten Haushaltssicherungskonzept direkt in das nächste rutscht, ist groß. Trotz unserer Bedenken werden wir für die Verabschiedung des Haushalts 2021/2022 stimmen, um die Gemeinde Alfter handlungsfähig zu halten.

FREIE WÄHLER Alfter, die Ratsmitglieder

Sandra Semrau, Susanne Zeidler, Bolko Graf Schweinitz, Thomas Gullasch, Manfred Wanke