Millioneninvestitionen ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen – Alfter Nord und Buschkauler Feld
Schattenhaushalt Buschkauler Feld/ Alfter Nord: Aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden dem Alfterer Rat vorenthalten.
Bürgermeister Schumacher treibt die beiden Planverfahren Buschkauler Feld und Alfter Nord voran. Das Buschkauler Feld soll ein Neubaugebiet mit ca. 600 Einwohnern werden, Alfter Nord ein Gewerbegebite mit über 40 ha Fläche. Unabhängig davon, wie man inhaltlich dazu steht, ist es ein Skandal, dass der Alfterer Rat noch keine Kenntnis der Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen einerseits der Wirtschaftsförderung Alfter GmbH und andererseits der Gemeinde Alfter zu den beiden Projekten hat.
Die Tatsache, dass den FREIEN WÄHLERN Alfter trotzt mehrfacher Nachfrage immer noch Informationen zur Wirtschaftlichkeit vorenthalten werden, nährt die Annahme, dass Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Beide Projekte betreffen die Haushalte respektive die Bilanzen der Gemeinde Alfter und der Wirtschaftsförderung Alfter GmbH. Im Fall von Alfter Nord stehen bei der Gemeinde Alfter Gewerbesteuereinnahmen den Infrastuktur-Folgekosten wie Unterhaltung oder Personalkosten gegenüber. Bei der Wirtschaftsförderung Alfter GmbH geht es um An- und Verkauf von Grundstücken und die Vorfinanzierung der hohen Erschließungskosten.
Die vom Planer Thielecke im Jahr 2016 vorgelegte Abschätzung der Folgekosten für die Gemeinde beim Buschkauler Feld, auf die sich Bürgermeister Schumacher öffentlich beruft, ist mittlerweile aufgrund des mehrfach geänderten Planes nicht mehr aktuell.
Der Fraktionsvorsitzende Bolko Graf Schweinitz sagt dazu: „Es ist verstörend, wenn ein Bürgermeister im Jahr 2020 ernsthaft eine vier Jahre alte Kostenberechnung von September 2016 für einen deutlich veränderten Plan als Referenz anführt.“
Die grundsätzlichen Parameter haben sich geändert, ohne dass der Rat bislang eine Aktualisierung der Kalkulation zu Gesicht bekommen hat. Wie soll so wirtschaftlich seriös geplant werden? Die Alfterer Ratsmitglieder können so ihrer haushaltspolitischen Verantwortung nicht ernsthaft gerecht werden.
Das Risiko für die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler ist enorm. Wer braucht ein Gewerbegebiet in dieser Größenordnung, das möglicherweise nicht wirtschaftlich ist? Für die FREIEN WÄHLER Alfter wäre dies ein groteskes Szenario – gerade für Alfter als Kommune im Haushaltssicherungskonzept, die ihre Haushaltskonsolidierung größtenteils durch Grundsteuererhöhung vorantreibt.
Sollte das Buschkauler Feld unwirtschaftlich sein, halten wir die Prüfung einer Verkleinerung für notwendig.
In unserem unten verlinkten Antrag fordern wir den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Alfter GmbH auf, im Rat am 25.6.2020 die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für beide Projekte vorzutragen.
Bürgermeister Dr. Schumacher fordern wir auf, endlich seiner Informationspflicht nachzukommen und den Rat über die der Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Gemeinde Alfter zu beiden Projekten zu informieren.