Geplanter Verfall des Straßennetzes
In vielen Bundesländern und Kommunen wird um eine gerechte Beteiligung der Bürgerschaft bei den Straßenausbaukosten gerungen. Unstrittig ist dabei eine Tatsache: Wirtschaftlich sinnvoll ist es, die Straßen regelmäßig zu pflegen und zu unterhalten. So wird ihr Wert erhalten und die Lebensdauer verlängert.
In der Gemeinde Alfter ist der schlechteste und ungerechteste Weg die Normalität. Die fachgerechte Unterhaltung der Straßen entfällt. Statt dessen ist es ärgerliche Normalität, dass nur Löcher geflickt werden.
Diese Vorgehensweise steuert auf eine komplette Zerstörung und einen dann erforderlichen Neubau der Straßen zu. Bürgermeister Schumacher hat die Fraktionen am 29.1.2019 bei einer Vorabinformation zum Haushalt darüber informiert, dass er diesen Weg weiter führen möchte.
Dieses Vorgehen ist übles Kalkül: Sind die Straßen komplett zerstört, wird die Hauptlast der Erneuerung nämlich der Bürgerschaft untergeschoben. In einer Anliegerstraße zahlen die Anwohner dann 70% der Straßenbaukosten. Der Bürgermeister saniert die Gemeindestraßen und damit den Gemeindehaushalt auf Kosten der Bürgerschaft.
Eine normale sachgerechte Unterhaltung der Straßen um dem Verfall vorzubeugen wird über den Gemeindehaushalt finanziert.
Die Reaktion der Verwaltung auf unsere Pressemitteilung versucht die Fakten zu verschleiern. Dort wird der Eindruck erweckt, der Gemeinderat hätte den Verfall des Straßennetzes beschlossen. Das ist falsch. Der Gemeinderat hat beschlossen eine Straße pro Jahr zu sanieren. Er hat nicht beschlossen, dass die Verwaltung die Straßen verfallen lässt.
Die ganz normale Unterhaltung der Straßen ist Alltagsgeschäft der Verwaltung. Diese trägt die Verantwortung für die Werterhaltung des Gemeindeeigentums. Der Gemeinderat hat deswegen extra die Erstellung eines neuen Straßenkatasters für 33.000.- Euro in Auftrag gegeben um straßengenau zu wissen, wie der Zustand ist.
Die Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Alfter Sandra Semrau sagt dazu: „Der Rat der Gemeinde Alfter hat eine Anhebung der Grundsteuer B bis 2022 auf 750 % beschlossen. Damit liegt die Höhe der Grundsteuer im landesweiten Vergleich deutlich im oberen Drittel. Der Bürgerschaft ist nicht zu vermitteln, dass erforderliche Mittel nicht in vernünftige Pflege und Unterhaltung unserer Straßen einfließen. Im Sinne einer Transparenz sollte hier offen kommuniziert und transparent dargelegt werden, wo das Geld hinfließt.“
Der Fraktionsvorsitzende Bolko Graf Schweinitz sagt: „Es kann nicht angehen, dass man Straßen bewusst kaputt gehen lässt, nur damit die Bürger beim Neubau zur Kasse gebeten werden können.“
Lesen Sie hier dazu den Artikel im Bonner Generalanzeiger: http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/alfter/Alfters-Stra%C3%9Fen-werden-bewusst-vernachl%C3%A4ssigt-article4035762.html