Herrenwingert – hastig angesetzte Ratssitzung wirft viele Fragen auf
Grade einmal sechs Stunden sind es zwischen dem Begin der Ratssitzung am 20.9.18 18:00 Uhr und dem letzten Abgabetermin des Förderantrages durch die Verwaltung 20.9.18 24:00 Uhr. Dabei geht es darum, vieles unter einen Hut zu bringen. Die Zukunft des Herrenwingert als lebendiger Begegnungsort im Zentrum der Ortschaft Alfter, der Neubau einer Mehrzweckhalle für Sport und Veranstaltungen und einer Möglichkeit zur Erweiterung des Einkaufsmarktes.
Die vom Bürgermeister vorgelegte Sitzungsunterlage wirft viele Fragen auf. Wir haben unsere Fragen vorab an Bürgermeister Schumacher gestellt, damit die Verwaltung bis zur Sitzung Zeit hat diese zu beantworten:
Sehr geehrter Herr Dr. Schumacher,
seit mehreren Jahren ist Konsens im Gemeinderat, dass wir den Herrenwingert auf Grundlage eines Intergrierten Stadtentwicklungskonzept mit einer von Ihnen mehrfach zugesagten Landesförderung ausbauen. Dazu gab es bereits zahlreiche Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie Bürgerversammlungen. Verschiedene Szenarien wurden durchdacht, so z.B. ein neues Gebäude, dass die Funktion Einkaufsmarkt und Mehrzweckhalle verbindet.
Klar ist, dass dieses Planvorhaben gut durchdacht sein muss. Leider haben Sie das Projekt trotz eines Ratsbeschlusses über mehrere Jahre verschleppt, u.a. scheinbar deswegen, weil die Gemeinde sich nicht in der Lage sah ein Planungsbüro zu finden.
Nun muss alles ganz schnell gehen, gut durchdacht und abgewogen ist eigentlich noch nichts. Stattdessen stellen sich viele Fragen.
Sie haben scheinbar bis Ende August einen Förderantrag gestellt.
Wenn Sie auf die Förderung durch den Bund setzen, warum haben Sie nicht eine Sondersitzung des Planungsauschusses oder Rates vorab angesetzt, um mit den gewählten Vertretern der Bürgerschaft einen abgestimmten Förderantrag zu beschließen?
Die Fraktion FREIE WÄHLER Alfter hat dazu weitere Fragen zu dem Projekt:
1. Der gewählte Standort ist fraglich. Nach den vorliegenden Plänen beansprucht die Turnhalle auch einen Teil der Fläche, auf der z.Zt. Schulcontainer stehen. Wie ist der weitere Bedarf an diesen Containern und wo werden diese alternativ errichtet?
2. Nach der jetzigen Planung ist auf dem gesamten Areal dann keine Möglichkeit mehr, einen Kombibau Edeka / Turnhalle zu errichten. An welchem Standort soll Edeka die Möglichkeit erhalten, neue Geschäftsräume zu errichten?
3. Ist in Erwägung gezogen worden, die Kita „An der Anna-Schule“ in die Kita Rasselbande (über eine Interimslösung) aufgehen zu lassen, und das dortige in die Jahre gekommene Gebäude abzubrechen? Dann könnte das Areal – incl. der Lehrerparkplätze einer gesamtplanerischen Überlegung unterzogen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass über einen Erweiterungsbau der Schule nachzudenken ist. Bedenkenswert für einen Turnhallenstandort ist auch der Standort der „Baracke“ (am nördlichsten Punkt des Schulgeländes gelegener Gebäudeteil der Schule).
4. Zumindest ist daran zu denken, unter der Turnhalle Tiefgaragenstelleplätze bspw. für den Lehrerparkplatz oder Hallennutzer anzulegen, damit die Fläche für die Lehrerparkplätze anderweitig genutzt werden kann.
5. Das ISEK-Verfahren und der damit einhergehende Abstimmungsprozess zwischen Bürgern, Politik und Gemeinde wird durch das Herauspicken dieser Maßnahme und die Entscheidung für einen Neubau der Turnhalle an dieser sehr präsenten Stelle jäh vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie werden die Auswirkungen auf das ISEK Verfahren durch die Verwaltung gesehen und beurteilt?
6. Nachdem bereits mehrere Bürgerversammlungen stattgefunden haben präsentieren Sie eine mit der Bürgerschaft (und der Politik) unabgestimmte Planung. Wie wollen Sie im vom Rat beschlossenen Verfahren der Bürgerbeteiligung beim Herrenwingert glaubwürdig bleiben.
7. Bisher haben Sie wiederholt behauptet, dass die Gemeinde Alfter mit der Erstellung des Intergrierten Stadtentwicklungskonzept eine 70-80% Förderung auch für Neubaumaßnahmen erhält. Glauben Sie Stand heute nicht mehr daran, dass die Gemeinde Alfter die von Ihnen mehrfach zugesagten Landesmittel für die Neugestaltung des Herrenwingert -und damit auch für den Neubau der Turnhalle- nach der Erstellung des Intergrierten Stadtentwicklungskonzept erhalten wird?
Sollte zur Sitzung nur mündliche Antworten vorliegen, so bitten wir darum diese in der Niederschrift der Sitzung festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Semrau, Bolko Graf Schweinitz
Fraktionsvorsitzende