Neues Baugebiet in Alfter Ort – warum wir nicht zur Veranstaltung des Investors gehen

Seit längerem plant ein Investor ein größeres Baugebiet “Auf dem Proffen”, zwischen Stühleshof und unterem Landgraben. Nun sind wir zur dritten nichtöffentlichen Veranstaltung eingeladen. Grund genug, öffentlich klar zu machen, warum wir bewußt nicht hingehen.

Das folgende Schreiben mit unseren Gründen haben wir heute an die Geschäftsleitung der Montana Wohnungsbau GmbH gesendet:

Alfter, 22.5.2018

An die Geschäftsleitung der Montana Wohnungsbau GmbH
Aegidienberger Str. 29c

53605 Bad Honnef

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben uns zu einer „Diskussionsrunde“ eingeladen und um Rückmeldung gebeten. Die FREIEN WÄHLER Alfter werden dieser Einladung nicht Folge leisten. Wir möchten Ihnen die Gründe hierfür im Folgenden darlegen.
Sie hatten uns bereits zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und dort auch uns Ihre Pläne vorgestellt, zwischen unterem Landgraben und dem Stühleshof ein größeres Baugebiet realisieren zu wollen.

Im Nachgang zu diesem Treffen haben sich die Spitzen der Alfterer Ratsfraktionen beim Bürgermeister getroffen.

Es wurde klar, dass aufgrund wichtiger Infrastrukturaufgaben ein weiteres Baugebiet in Alfter-Ort vor der nächsten Ratsperiode aufgrund fehlender personeller Kapazitäten in der Verwaltung nicht zu realisieren ist. Neben Kindergartenbau, der Neugestaltung des Dorfplatzes in Alfter-Ort, dem Bau eines Pflegeheimes in Alfter-Ort, einem großen Baugebiet in Witterschlick gibt es noch zwei weitere Baugebiete mit rechtskräftigen B-Plänen in Alfter-Ort, die jederzeit umgesetzt werden können und damit Kapazitäten der Verwaltung binden. Dies hat Ihnen der Bürgermeister und dies haben wir Ihnen bereits mitgeteilt.

Dennoch halten Sie an Ihrer Absicht fest. Aus unternehmerischer Sicht ist dies nachvollziehbar und völlig statthaft. Wir halten Ihr aktuelles Agieren dennoch für intransparent und möchten diesen Eindruck begründen:

1. Sie haben zu Ihren „Informationsveranstaltungen“ nicht immer alle Ratsfraktionen eingeladen.
2. Als Gesprächsergebnis der zweiten „Informationsveranstaltung“ schreiben Sie, dass von Seiten der Politik festgestellt wurde, dass nach erfolgter Neueinstellung bei der Gemeinde Alfter die volle Planungskapazität hergestellt sei. Da diese pauschale Darstellung aus unserer Sicht nicht den Gesprächsverlauf wiedergab, und diese Feststellung aus unserer Sicht auch nur die Verwaltung der Gemeinde Alfter selbst treffen kann, haben wir Ihnen am 06.11.2017 schriftlich widersprochen.

3. Nachdem sich abzeichnet, dass Sie keine Ratsmehrheit für Ihre Interessen hinter sich haben, laden Sie nun eine von Ihnen zusammengestellte Runde von Bürgern und Politikern zu einem weiteren nichtöffentlichen Treffen, einer sogenannten „Diskussionsrunde“ ein. Es entsteht bei diesem Vorgehen der Eindruck, dass Sie Bürger, Politik und Verwaltung gegeneinander ausspielen wollen.

Es stellt sich hier die Frage, wie Sie eine gute Qualität Ihres Projektes sicherstellen wollen, ohne die Verwaltung der Gemeinde Alfter mit im Boot zu haben. Dabei sind Ihre eigenen Zeitdarstellungen zum Ablauf eines Bauleitplanverfahrens dieser Größenordnung mehr als fraglich. Als Ergebnis des letzten Treffens stellen Sie fest, dass „der zeitliche Ablauf der Planung, Erschließung und des Hochbaus (…) sich so darstellen [würde], dass im Jahr 2021/2022 die ersten Bewohner im Gebiet einziehen könnten.“ Mit Schreiben vom 27.03.2018 äußern Sie sich hingegen, dass alleine das Bauleitplanverfahren „mindestens 2-3 Jahres bis zum Satzungsbeschluss“ benötigt.

Für unsere Fraktion ist klar: Die Planungshoheit der Kommune ist ein hohes Gut. Die Diskussion darüber gehört in die Öffentlichkeit oder in die zuständigen Gremien. Als Ratsvertreter sind wir dem Wohl der Gemeinde verpflichtet. Es kann nicht unser Ziel sein, die Leistungsfähigkeit und damit die Qualität der Arbeit unserer Verwaltung einzelnen privaten Interessen unterzuordnen. Es ist schade, dass andere Ratsfraktionen Gefahr laufen, sich im Sinne Ihrer Interessen instrumentalisieren zu lassen.

Deswegen möchten wir das Thema „Baugebiet Proffen“ aus dem „politischen Hinterzimmer“ herausholen und werden deshalb nicht an Ihrer Veranstaltung teilnehmen. Diese Stellungnahme wird zeitnah veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Bolko Graf Schweinitz Sandra Semrau
Fraktionsvorsitzender Vorsitzende der Wählergemeinschaft