Muss Alfter bald Stadt werden? Hochriskantes Spiel bei der Bauleitplanung!

Sollte Alfter Stadt werden müssen, wird es teuer. Mit einem Antrag zur Ratssitzung im Juni 2011 haben die FREIEN WÄHLER Alfter bereits im Zusammenhang mit dem Thema Stadtwerdung auf die großen finanziellen Risiken hingewiesen. Der Rat ist unserem Antrag nicht gefolgt die Einwohneranzahl zu steuern, und hat damit die Kontrolle ob Alfter Stadt wird oder nicht aus der Hand gegeben. Bürgermeister Dr. Schumacher möchte trotz vieler Bauplanungen in der Gemeinde Alfter nun wieder ein Großbaugebiet. Das ist riskant.

Die Fakten:

• Sollte Alfter an drei aufeinander folgenden Stichtagen mehr als 25.000 Einwohner haben, muss Alfter Stadt werden (§ 4 Abs. 4, Satz 2 GO NRW)

• Alfter als Stadt muss ein Amt für Bauaufsicht, ein Amt für Straßenverkehrsangelegenheiten sowie ein Rechnungsprüfungsamt neu schaffen.

• Alfter als Stadt muss eine 24 Stunden, 7 Tage die Woche rundum besetzte Rettungswache für die Feuerwehr stellen.

Wo stehen wir?

• Die aktuellsten Zahlen: Stand Juni 2016 hat Alfter 23.483 Einwohner¹ und liegt damit sehr nah an der 25.000er Schwelle.

• Für die kommenden Jahre ist ein weiteres Wachstum prognostiziert ².

• Die realen Zuwachszahlen scheinen allerdings höher als die der Planung zu liegen, zurzeit wird z.B. laufend die Kindergartenplanung nach oben angepasst.

Wo liegen Risiken, die Alfter nicht selber gestalten kann?

• Es gibt zahlreiche rechtskräftige Bebauungspläne (s. auch die Anlage) in der Gemeinde, innerhalb derer jederzeit gebaut werden kann. Manche davon kann die Gemeinde nicht mehr aufheben, wie z.B die Hangbebauung in Olsdorf oder oberhalb vom Birrekoven. Diese Flächen werden sicher bebaut werden.

• Durch Auffüllen von Baulücken und Nachverdichtung in den Ortskernen wird die Alfterer Bevölkerung weiter wachsen, ohne dass der Gemeinderat darauf Einfluss nehmen kann.

• Der Siedlungsdruck aus der Rheinschiene fördert die Verdichtung der Ortskerne.

Was kann Alfter selbst gestalten, um nicht Stadt zu werden?

• Alfter kann seine Bauleitplanung anpassen.

Die Zahlen alarmieren:

Die Prognosen von IT NRW sagen 24.872 Einwohner im Jahr 2025 voraus³. Diesen Werte überschreitet Alfter aber schon mit den zur Zeit bereits in Planung und Umsetzung befindlichen Baumaßmaßnahmen (s. Unten). Zuwächse über Nachverdichtung im Innenbereich ist dabei noch nicht dazugerechnet.

Die Kosten lohnen sich nicht:

Eine Stadt Alfter bringt für die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Vorteile. Zusätzlicher organisatorischer, personeller und finanzieller Aufwand und damit verbundenen Kosten sind unnötig, und führen zur weiteren Verschlechterungen des Gemeindehaushaltes und zu höheren Steuern.

Wofür stehen die FREIEN WÄHLER Alfter?

Wir wollen die Gemeinde Alfter und ihre Ortschaften in ihrem dörflich geprägten Charakter erhalten. Diese Eigenschaft ist das Kapital der Gemeinde. Alfter ist die Gemeinde für die Menschen, die eben nicht in Bonn mit städtischen Strukturen leben wollen, sondern in ländlicher Umgebung mit Freiräumen. Wir wollen sicherstellen, dass die Einwohnerzahl 25.000 Einwohner nicht erreicht wird.

Unser Antrag für die kommende Ratssitzung am 7.12.2017:

Der Rat der Gemeinde Alfter beauftragt den Bürgermeister, die Bauleitplanung dahingehend zu überarbeiten, dass sichergestellt ist, dass Alfter nicht die für die Stadtwerdung maßgebliche Einwohnerzahl von 25.000 Einwohnern nach § s4 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW erreicht.

Anlage:

1. Kostenschätzung

Zusätzliche Aufgaben für eine Stadt Alfter. Die Kosten:

Feuerwehr – Rettungswache:

• Personalkosten: 6 Personen, 24 Stunden, / Tage die Woche (Personalschlüssel = 6×4,8)

• Pro Person jährliche Kosten von ca. 60 000 Euro

• Jährliche Personalkosten: ca. 1,728 Mio Euro

Die Kosten für eine neue Hauptwache (mieten oder herstellen) und die Fahrzeugausstattung kommen noch dazu und konnten von uns nicht geschätzt werden.

Kosten für weitere Ämter:

• Verkehrsamt

• Rechnungsprüfungsamt

• Bauamt

Hierfür sind jährlich ca. 250 000 Euro zusätzliche Kosten zu erwarten.

Die zu erwartenden Kosten für zusätzliche Sachausgaben konnten nicht geschätzt werden.

2. Ermittlung anstehender Bauvorhaben

Olsdorfer Kirchweg II,

Birrekoven,

Auf der Mierbache II (Am Heiligenhaus),

Mehrfamilienhaus Lukasgasse,

Wohnanlage Lukasgasse,

Integratives Wohnen am Görresbach,

Wohnanlage Knipsgasse,

Wohnanlage Görreshof,

Buschkauler Feld,

Wohnanlage Moscheegelände,

Kunibertshof, Ahrweg 38-40,

Baulücke Chateauneuf Str./ Alfterer Str.,

Staffelsgasse 41

In Summe ergibt dies geschätzte 1626 zusätzliche Einwohner.