Gewerbegebiet Alfter-Nord: Verlust wertvoller Flächen unwiederbringlich – möglicher Nutzen nicht ausreichend überprüft
Alfter Nord, hier gibt es die besten Böden der Gemeinde.

Gewerbegebiet Alfter-Nord: Verlust wertvoller Flächen unwiederbringlich – möglicher Nutzen nicht ausreichend überprüft

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Gewerbegebiet Alfter-Nord: Verlust wertvoller Flächen unwiederbringlich – möglicher Nutzen nicht ausreichend überprüft

Die Idee, dass das fortwährende Wachstum einer Kommune vorteilhaft sei, ist überholt. Viele Kommunen verfügen schon jetzt über zu wenige Freiflächen. Trotz massiven Wachstums bei d ...

Die Idee, dass das fortwährende Wachstum einer Kommune vorteilhaft sei, ist überholt. Viele Kommunen verfügen schon jetzt über zu wenige Freiflächen. Trotz massiven Wachstums bei der Entwicklung von Gewerbeflächen sind die meisten Kommunen verschuldet.

Zuviel der zur Verfügung stehenden Flächen in der Gemeinde Alfter wurden in viel zu kurzer Zeit unwiederbringlich verbraucht. Es zeigt sich, dass wegen des zu großen Wachstums in den letzten 30 Jahren die noch zur Verfügung stehenden Flächen für zukünftige Generationen extrem knapp sind.

Die FREIEN WÄHLER Alfter sehen folgende Kernprobleme bei einer Erweiterung des Gewerbegebietes Alfter-Nord:

  • Der Verlust wertvoller Flächen ist unwiederbringlich – ein möglicher Nutzen wurde nie ausreichend überprüft.
  • Im Plangebiet kommen hochwertige Parabraunböden vor. (s. Anlage Geobasis NRW)
  • Die Auswirkung von Folgekosten bei Gewerbegebieten wurden in der Vergangenheit nicht bewusst wahrgenommen und in der Gemeinde Alfter noch nie untersucht.
  • Zielsetzung des Landes NRW ist eine Reduzierung des Flächenverbrauches. Das Gewerbegebiet Alfter-Nord widerspricht dieser Zielsetzung.
  • Die angestrebten Einnahmen durch Gewerbesteuer sind sehr volatil, da sie stark von der Konjunktur abhängig sind.
  • Im kommenden Jahr wird der Regionalplan neu aufgelegt. Die Stellungnahme der Gemeinde Alfter zur weiteren Entwicklung ist gefragt. Es ist ratsam, dies als Chance zu nehmen, die zukünftige Entwicklung von Alfter auf Basis des Status Quo in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen nachzuregulieren. Jede Verringerung der bis dahin zur Verfügung stehenden Flächen schränkt den Planungsspielraum der Gemeinde in diesem Verfahren ein.

Zu 1. & 2.: Gerade in Anbetracht zunehmender globaler Unsicherheiten wie Klimawandel und Ressourcenknappheit bei vielen Rohstoffen ist das Vorhalten landwirtschaftlich nutzbarer Freiflächen zur regionalen Versorgung mit Lebensmitteln sinnvoll.

Zu 3.:
Im Bonner Generalanzeiger vom 28.12.2016 äußern Sie sich, Dr. Schumacher, zur Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Gewerbegebiet Alfter-Nord:

Frage GA-Bonn: „Ein Gewerbegebiet zu entwickeln kostet zunächst einmal Geld – ….
Wie groß ist der Spielraum der Gemeinde Alfter mit Blick auf das
Haushaltssicherungskonzept, das 2021 einen Haushaltsausgleich vorsieht? „

Antwort Bürgermeister Schumacher: „ … Bei Investitionen muss dargelegt werden, ob es sich langfristig für die Kommune rechnet. Das Gewerbegebiet wird sich rechnen.“

DVW – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement
Merkblatt 4-2012

„Neue Wohn- und Gewerbegebiete verursachen erhebliche fiskalische Folgewirkungen für die Städte und Gemeinden und ihre Bewohner. Nicht nur die erstmalige Aufschließung der Gebiete und Herstellung der erforderlichen städtebaulichen Infrastruktur sind zu finanzieren, sondern auch die dauerhafte Unterhaltung der Anlagen.“

„Diese und andere ökonomische Wirkungen müssen künftig bei allen flächenpolitischen Entscheidungen eine stärkere Beachtung finden als bisher, denn hinsichtlich der Kosten, Folgekosten und kommunalwirtschaftlichen Effekte von Siedlungs- und Infrastrukturentwicklungen besteht derzeit in den Städten und Gemeinden weder hinreichende Transparenz noch Kostenwahrheit.“

Difu Institut – Deutsches Instituts für Urbanistik

Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten

(Michael Reidenbach u.a., 2007, 227 S.) als Bd. 3 in der “Edition Difu – Stadt Forschung Praxis” des Deutschen Instituts für Urbanistik veröffentlicht.

„Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete“

Zu 4.:

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Flächenverbrauch ist häufig mit dem unumkehrbaren Verlust von Landschaftsräumen verbunden. Er beeinträchtigt landwirtschaftliche Produktionsmöglichkeiten, wirkt sich nachteilig auf Biotop-, Landschafts- und Naturschutz aus, verringert Erholungs-, Ruhe- und Frischluftbereiche und trägt durch ausufernde Siedlungsstrukturen zum Klimawandel bei.

CDU – Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum (März 2015)

„Landwirtschaftliche Flächen schützen

In Deutschland haben wir uns vorgenommen, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag abzusenken. Derzeit werden noch Tag für Tag 70 Hektar meist land- oder forstwirtschaftliche Fläche für den Ausbau von Siedlungen, Gewerbegebieten und Verkehrsstrecken verwendet. Wir halten an dem ehrgeizigen 30 – Hektar – Ziel fest. Deshalb muss die Innenentwicklung von Städten und Dörfer Vorrang haben vor der Neuausweisung von Siedlungs- und Gewerbegebieten.„

 

Antrag:

1. Der Beschluss zur Aufstellung wird vertagt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Plangebiet Alfter-Nord vorzulegen. Hier sollen die zu erwartenden Planungs- und Herstellungskosten und die Folgekosten den zu erwartenden Einnahmen entgegengestellt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gutachten zur Bodengüte im Plangebiet mit einer Bodenbewertung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bolko Graf Schweinitz, Sandra Semrau