Steuererhöhung und hohe Gebühren – FREIE WÄHLER Alfter fordern Folgekostenuntersuchung

Bei einer beispiellosen jährlichen Steuerhöhungsspirale von bis zu 70% in Alfter, bei überdurchschnittlich hohen Gebühren für Abwasser, bei einem Haushalt der seit Jahren nur zwischen Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept hin und her pendelt, ist die exzessive Umsetzung von Neubaugebieten verantwortungslos. Mit den in Alfter anstehenden Neubaugebieten wird auf Jahrzehnte kein Haushaltsausgleich auch nur die Spur einer Chance haben. Zahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger – mit weniger Lebensqualität mangels notwendiger Investitionen und mit mehr Steuern und Abgaben.

Die Fraktion FREIE WÄHLER Alfter beantragt:

1. Der Gemeinderat nimmt die als Anlage angefügte Kurzfassung der Studie der Ökonsult GbR im Auftrag des Verband Region Stuttgart zur Kenntnis.

2. Zur weiteren Beratung wir die Studie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Begründung: Zahlreiche noch nicht abgebaute Bebauungspläne in Alfter-Ort werden weitere Hochwasser- und Verkehrsprobleme schaffen und wertvolle Freiflächen unwiederbringlich zerstören.

Dazu erleben wir im Moment eine Folgekostenexplosion infolge der unangepassten Bautätigkeit der Vergangenheit. Alleine im Bereich Hochwasserschutz in Höhe vieler Millionen Euro. Dazu explodierten bereits die Kosten für den Hochwasserschutzgraben und explodieren gerade für die Kanalbauarbeiten am Olsdorfer Kirchweg.

Die Studie des Verband Region Stuttgart belegt, dass Baugebiete auch ohne solche Besonderheiten wie die Alfterer Hangbebauung, die kommunalen Haushalte stark belasten. Das hatten die FREIEN WÄHLER Alfter in ihrer Kostenschätzung für das Baugebiet „Auf der Mierbache“ auch bereits vorgerechnet.

Die Studie räumt außerdem mit in Alfter gerne von Baubefürwortern genutzten Vorurteilen auf. Entgegen der dort geäußerten Aussagen gilt (Zitate Studie):

• „Der demografische Wandel ist unaufhaltsam…“
• „Je mehr Baugebiete neu ausgewiesen werden, desto mehr bleibt später ungenutzt und muss dennoch weiter bezahlt werden – während die entsprechenden Einnahmen weiter abnehmen…“
• „Dennoch wählen zahlreiche Kommunalverwaltungen aufgrund knapper Kassen gerade die Strategie der Wohnbaulandausweisung, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Bei diesem Konkurrenzkampf der Gemeinden um neue Einwohner gibt es auf lange Sicht keine Gewinner, sondern nur Verlierer….“
• „Die Kindergärten einer Gemeinde lassen sich aufgrund der Überalterung der Gesellschaft schon heute mit Neubaugebieten nicht mehr füllen….“
• „Das Gleiche gilt für die Schulen…“
• Der Vergleich der Saldi zeigt in beiden Modellkommunen drei eindeutige Entwicklungen: Im Szenario „Nullwachstum“, also beim sparsamen Umgang mit Flächen, wird der Haushalt einer Gemeinde langfristig am wenigsten belastet….“