Wir lehnen den Haushalt 2013 – 2014 ab *** Unsere Stellungnahme
Es gibt bei dieser Vorlage zum Haushalt -so wie sie erstellt ist- nichts zu entscheiden. Immer noch wird in Alfter auf die wichtigste Möglichkeit des Rates die Haushaltsdaten bewertbar zu machen verzichtet. Durch Kennzahlen und das Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem wäre das längst möglich. Damit können neue Einsparpotentiale gefunden werden.
Dieser Haushalt zeigt: Das überholte kamerale Denken ist an seiner Grenze angekommen. Der Kämmerer kann keine weiteren Einsparpotentiale finden. So entscheidet er sich für Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Belastet werden also die Landwirte, die Gewerbetreibenden und weiter die Bürgerinnen und Bürger
Wir wissen: Kennzahlen und Haushaltsziele bieten durch die Möglichkeit des interkommunalen Vergleichs eine Chance auf große Einsparpotentiale. Der diesbezüglich sehr erfahrene Kämmerer aus Mechernich -der mit dem Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem wie er sagt Millionen eingespart hat- wies uns bereits im Mai darauf hin, dass bis zum Jahresende 2012 ein erster Kennzahlensatz in den Kernbereichen ohne allzu großen Aufwand parallel zur Arbeit an den Jahresabschlüssen und der Eröffnungsbilanz möglich sei.
Heute ist es Dezember, wir sind keinen Schritt weiter. Damit liegt ein Kernbereich der Haushaltspolitik brach! Es müssen jetzt alleine die Einwohner aus Alfter für diese Nachlässigkeit bezahlen.
Lösungsvorschläge der FREIEN WÄHLER Alfter zur Gesundung der Haushaltssituation der Gemeinde Alfter:
1. Erstellung eines Finanzkonzepts
Es muss ein mittelfristig tragfähiges, nachhaltiges Finanzkonzept für die Gemeinde aufgestellt werden, mit dem klaren Ziel, zunächst ausgeglichene Haushalte und später Schuldenfreiheit zu erreichen. Dieses Konzept muss – ohne Tabu – sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite umfassen.
2. Schwachstellenanalyse durch das interkommunale Kennzahlenvergleichssystem
Eine Schwachstellenanalyse auf Kennzahlenbasis ermöglicht es, Alfter mit ähnlichen Kommunen zu vergleichen. Dann wissen wir -in allen Bereichen wo wir das wissen wollen- wo wir stehen und wo wir Einsparpotentiale finden können.
3. Verringerung der Gemeindeausgaben durch klare Prioritätensetzung
Schon seit Jahren decken die Einnahmen der Gemeinde nicht die Ausgaben. Hilfreich ist das neue Haushaltssystem, das Zielvorgaben und Prioritäten bei den Ausgaben ermöglicht und verlangt.
Diese Bemühungen sind wir den Bürgerinnen und Bürgern – in Anbetracht dieses Haushaltsentwurfes – schuldig
Es muss eine Fairness der Lastenverteilung in der Haushaltsmisere hergestellt werden. Nur durch Kennzahlen kann auf der Ausgabenseite weiter gespart werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte und die Gewerbetreibenden entlastet werden.
Dazu haben wir zwei erfolgreiche Anträge zum Haushalt gestellt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 1.1.2014 einen belastbaren Einstieg in das Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem ( IKVS ) vorzulegen. Schwerpunkt soll das Auffinden von Einsparpotentialen und Steigerung von Effizienz sein. Auf die Erfahrungen anderer Kommunen soll aufgebaut werden.
Auf Wunsch von Bürgermeister Schumacher wurde zu 1. noch zugefügt, dass erst der Jahresabschluss 2007 fertig gestellt sein soll. Dies haben wir unterstützt.
2. Unter Einbeziehung der Ergebnisse des IKVS soll ein tragfähiges, nachhaltiges Finanzkonzept für die Gemeinde aufgestellt werden, mit dem Ziel, zunächst ausgeglichene Haushalte und später Schuldenfreiheit zu erreichen. Das Konzept soll in allen Haushaltsbereichen ohne Tabu die Ausgaben und Einnahmenseite der Kommune erfassen.
Beide Anträge fanden so eine klare Mehrheit.