Keine Genehmigung für eigene Gesamtschule in Alfter – Dependancenlösung sehr schnell möglich

Gute und schlechte Nachrichten gibt es aus der Bezirksregierung Köln. Am 6.12.2012 teilte Regierungspräsidentin Walsken Bürgermeister Schumacher und den Fraktionsvorsitzenden aus Alfter bei einem Treffen in Köln mit, dass der Alfterer Antrag auf eine Gesamtschule so nicht genehmigt werden könne. Die Zahlen im Schulentwicklungsplan würden den gesetzlichen Ansprüchen nicht genügen. Als freiwillige Maßnahme sei die Gesamtschule im Nothaushalt ebenfalls nicht genehmigungsfähig.

Frau Walsken machte aber auch überzeugend deutlich, dass der Wunsch der Alfterer Eltern, von Politik und Bürgermeister in der Bezirksregierung angekommen sei und dass die Bezirksregierung Alfter weiter bei der Gründung intensiv unterstützen will.

Neue Gesetzlage seit Mitte November 2012
Die Bezirksregierung wies auf eine neue Möglichkeit für die Gemeinde Alfter hin. Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz ermöglicht jetzt neue Optionen bei Dependancelösungen in interkommunaler Zusammenarbeit. Bisher waren die auch schon möglich – allerdings hatte die Sache eine Haken. Weil Alfter im Nothaushalt ist, hätten andere Kommunen die eine Partnerschaft mit Alfter eingegangen wären für die Dependance in Alfter mitbezahlen müssen. Die neue Gesetzlage sieht den Alfterer Bedarf an Gesamtschulplätzen aus dem Schulentwicklungsplan als kommunale Pflichtaufgabe. Würde in Alfter also eine Dreizügige Dependance -mit 75 Schülern- in Partnerschaft mit einer Nachbarkommune realisieren, wäre das für die Partnerkommune kostenfrei zu haben. Der Vorteil für die: Eine Gesamtschule in Alfter würde auch den Druck von die umliegenden Gesamtschulen nehmen. Bonn und Bornheim müssen zur Zeit an den Gesamtschule eigene Kinder ablehnen.

Zusätzliche Lehrerstellen kein Problem, schnelle Umsetzung auch nicht
Frau Walsken wies darauf hin, dass bei einer Partnerschaft von Alfter mit einer Nachbarkommune die dafür notwendigen Lehrerstellen sofort zur Verfügung stehen würden. Auch machte sie klar, dass wenn die Abstimmungen schnell genug laufen seitens der Bezirksregierung keine Bedenken gegen einen Schulstart im Sommer 2013 bestünden.

Bürgermeister Schumacher nimmt jetzt umgehend Kontakt zu den Nachbarkommunen auf um schnell Klarheit über die Möglichkeiten zu bekommen.

Sollte er dort positive Signale erhalten, könnte der Alfterer Rat bereits am kommenden Donnerstag den notwendigen Beschluss für eine Dependance fassen.

Lesen Sie hier die Presseerklärung der Regierungspräsidentin