Positionspapier der FREIEN WÄHLER Alfter zum GRÜNEN C
In der öffentlich geführten Diskussion zum GRÜNEN C entsteht der Eindruck, alle Fragen seien geklärt und mit der jetzt anstehenden Umsetzung alles erledigt. Seitens der Verwaltung wird sogar behauptet, dass kritische Nachfragen dem Projekt schaden. Genau das Gegenteil aber ist richtig und elemetare Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder. Diese haben sich dem Wohle der Gemeinde verpflichtet.
Um die Diskussion wieder zu versachlichen haben wir folgendes Positionspapier veröffentlicht:
Positionspapier der FREIEN WÄHLER Alfter zum GRÜNEN C
Einen positiven Aspekt hat das GRÜNE C, weitere Grünflächen bleiben erhalten und werden nicht bebaut. Dieses Anliegen unterstützen wir FREIE WÄHLER Alfter gerne. Aber wir unterstützen nicht die Fehler und Nachlässigkeiten in der Umsetzung eines eigentlich guten Grundgedankens.
Darum muss und soll nach unserem Verständnis im Gemeinderat weiter kritisch nachgefragt werden. Ziel ist es Gutes zu erkennen. Ziel ist es aber auch, Schwachpunkte zu analysieren um Fehler zukünftig zu vermeiden. Das Hauptziel ist es jetzt – und wird es in den folgenden Jahren sein – die Folgekosten zu minimieren.
Hier einige Beispiele:
- Durch seine viel zu aufwendige Umsetzung ist das Projekt GRÜNES C eine Verschwendung von Steuergeldern. Die angestrebten Ziele – Vermeidung einer weiteren Zersiedelung und Verstädterung – hätte man mit einer kostengünstigen, naturnahen, der Umgebung angepassten und pflegearmen Realisierung ebenso erreicht.
- Ein beliebter und völlig intakter Spielplatz wurde durch einen teuren und in unseren Augen sterilen ersetzt.
- Es fehlen immer noch klare Angaben zu den Kosten.
- Die Ermittlung der Folgekosten wird und wurde bisher bestenfalls mangelhaft dargestellt. Sie machen aber den größten Teil der Belastungen für die Gemeinde aus.
- 20 Jahre lang muss die Gemeinde Alfter auf eigene Rechnung die Anlagen instandhalten und pflegen. Es ist abzusehen, dass die Gemeinde Alfter das finanziell und personell nicht -oder nur schwer- leisten kann. Von Seiten der Projektplanung wurde versäumt, ein nachhaltiges und zukunftssicheres Pflegekonzept zu entwickeln.
- Die politischen Gremien der Gemeinde Alfter waren an den Planungen seit 2003 nur auf dem Papier beteiligt. Die erste Vorortbesichtigung von geplanten und bereits realisierten Maßnahmen fand erst auf Antrag der FREIEN WÄHLER Alfter im September 2012 statt (Erst Vorort erkennt man z.B., dass einer der beiden Aussichtstürme in einer Senke steht). Eine Liste mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen haben wir bereits allen Ratsmitgliedern nach einer Vorortbesichtigung aller geplanten Maßnahmen am 19.4.2012 vorgelegt.
Von Anfang an wurden Änderungen am GRÜNEN C seitens der Verwaltung als nicht möglich dargestellt. Fakt ist, Änderungen gab es doch – und zwar wesentliche:
- Durch die kritischen Nachfragen der FREIEN WÄHLER Alfter und eine politische Intervention in der Haushaltsdebatte 2010 (Antrag vom 14.3.2010) konnte erheblicher finanzieller Schaden von der Gemeinde abgewendet werden. Mit Unterstützung von SPD und FDP konnte schließlich die klar zu erwartende Mehrheit zur vollen Umsetzung des GRÜNEN C durchbrochen werden und eine Reduzierung des Anteils der Gemeinde von 3,925 Millionen Euro auf 1,385 Millionen Euro erreicht werden.
Wir FREIE WÄHLER Alfter stehen zu unserer Verantwortung, die wir mit dem Mandat der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalwahl 2009 übernommen haben.
Die wahren Verantwortlichen für die Schwächen des GRÜNE C sind die, die vor Jahren dem Projekt zugestimmt haben, ohne umfassend informiert zu sein.
In Fragen zur weiteren Ausgestaltung und zur Lösung von Problemen werden wir uns als FREIE WÄHLER Alfter gerne weiter konstruktiv einbringen.