Offenen Auges steuern wir in die Pleite – FREIE WÄHLER Alfter stimmen gegen Hauhaltsentwurf

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Offenen Auges steuern wir in die Pleite – FREIE WÄHLER Alfter stimmen gegen Hauhaltsentwurf

Ungenutzte Einsparpotentiale, fehlende Konzepte und verschwiegene weitere Kosten für Baugebiete machen die Alfterer Haushaltspolitik wirkungslos. Die Überschuldung -mit dramatische ...

Ungenutzte Einsparpotentiale, fehlende Konzepte und verschwiegene weitere Kosten für Baugebiete machen die Alfterer Haushaltspolitik wirkungslos. Die Überschuldung -mit dramatischen Folgen- ist in wenigen Jahren (2018 oder früher) zu erwarten. In der Haushaltsrede machte Fraktionsvorsitzender Bolko Graf Schweinitz die Fehlentwicklung beim Alfterer Haushalt an drei Kernpunkten fest.

Kernpunkt 1. Es fehlen dem Rat wesentliche Informationen um kompetente Haushalts-Entscheidungen treffen zu können und Einsparpotetiale zu finden.

Beispiel 1: Damit Rat und Verwaltung Einparpotentiale im Haushalt finden können, müssen sie erst einmal wissen, in welchen Bereichen Alfter zuviel Geld ausgibt. Am besten eignet sich dazu der Vergleich mit anderen Kommunen. Dazu gibt es das Interkommunale Kennzahlen Vergleichssystem (IKVS). Dort kann für jeden Ausgabenbereich nachgeschaut werden, wie die Kosten in Alfter im Landesdurchschnitt einzuordnen sind. So können teure und uneffiziente Bereiche aufgespürt und verbessert werden. Seit 2009 fordern wir dieses Vorgehen – obwohl Alfter seit 2008 den Mitgliedsbeitrag fürs IKVS zahlt ist bis heute nichts passiert und das System wird immer noch nicht genutzt. Die Kommune Mechernich, die das IKVS seit Jahren intensiv nutzt hat beispielsweise mit dem IKVS gut 2,5 Millionen Euro eingespart.

Beispiel 2: Im Haushaltsplan legte der Bürgermeister eine Liste mit sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen vor. Wieviel aber eingespart wird und wo wieviel dazugewonnen werden soll bleibt geheim. Es gibt keine Zahlen dazu. Der Bürgermeister keine Interesse seine Maßnahmen bewertbar zu machen.

Kernpunkt 2. Es gibt keine Konzepte, Ziele oder Strategien um die Situation zu verbessern und den Haushalt zu konsolidieren

Beispiel 1: Der haushaltspolitische Offenbarungseid steht im Haushaltsplan (S 89) bereits drin:

Es wird jedoch deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die drohende Überschuldung in den nächsten 10 Jahren abzuwenden.“

Überschuldung ist die totale Pleite einer Kommune. Wenn Sie jetzt erwarten, dass es deswegen ein Konzept gibt, wie zukünftig ausreichende Maßnahmen ergriffen werden um die Überschuldung zu vermeiden, dann haben sie sich getäuscht.

Kernpunkt 3. Planerische Altlasten stehen heute plötzlich mit Rechtsansprüchen vor der Tür – und verschärfen bald über die im HH Plan jetzt bereits vorhandene Misere hinaus die Haushaltssituation.

Beispiel 1: Seit Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Schumacher sind wir im Nothaushalt. Kurz nach Beginn der Amtszeit wird plötzlich das Umlegungsverfahren für das Großbaugebiet Olsdorfer Kirchweg in Alfter Ort vorangetrieben, das viele Jahre aus gutem Grund liegen gelassen wurde.

Das Umlegungsverfahren ist jetzt die Begründung, dass die Gemeinde die Erschließung durchführen und anteilig bezahlen muss. Betrifft das jetzt noch einen kleinen Bereich von wenigen Häusern kommt 2014 ein riesiges Areal am Villehang dazu. Wer soll die Erschließung bezahlen, wer soll die Folgekosten des Baugebietes bezahlen und vor allem wovon?
Aus der Verantwortung stehlen können sich der Bürgermeister und die Baufraktionen CDU/UWG und FDP aber nicht. Sie müssen im Gegenteil die volle Verantwortung für die Haushaltspolitischen Konsequenzen übernehmen. Es liegt immer noch in der Hand der Kommune den Bebauungsplan aufzuheben oder zu ändern um Schaden vom Ort abzuwenden.

Beispiel 2:
Alfter, die Gemeinde, die in ihrer ganzen Länge am Naturpark Kottenforst liegt, brauchte nach der Vorstellung von CDU/UWG, SPD, GRÜNEN und FDP ein GRÜNES C.

Wir möchten Ihnen hier die Haushaltsvoraussetzungen zum Grünen C darstellen.

In den letzten 14 Jahren (1998 – heute ) war Alfter entweder im Nothaushalt oder im Haushaltssicherungskonzept. Nur 2007 bis 2009 fallen da heraus. Und warum? Durch die Umstellung zum Neuen Kommunalen Finanzmanegement 2007 gab es eine sogenannte Ausgleichsrücklage von 6,8 Mio. Euro als Eigenkapitalposition in der Buchführung „geschenkt“. Damit konnte die Kommune trotz verschwenderischer Haushaltsführung den Haushalt auf dem Papier ausgleichen ohne an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern.
Statt zu sparen, hat der Rat in dieser Zeit sowohl das Baugebiet auf der Mierbache als auch das GRÜNE C beschlossen. Beides waren die großen Haushaltspositionen 2010 und 2011.
In nur drei Jahren hat der Rat die Ausgleichsrücklage komplett verschleudert. 2010 war Alfter wieder im Nothaushalt. Wir haben jetzt mit den Kosten für das Grüne C zu kämpfen, und in den kommenden 50 Jahren mit den Folgekosten.

FREIE WÄHLER Alfter stehen für folgendes Vorgehen:

  1. Wir brauchen für HH-Beratung 2014 das IKVS mit Zielen und Kennzahlen.
  2. Wir brauchen für HH-Beratung 2014 daraus entwickelt eine Liste der Produktbereiche mit den größten Einsparpotentialen
  3. Wir brauchen für HH-Beratung 2014 Konsolidierungsmaßnahmen nach dem Vorbild von Mechernich
  4. Bürgermeister und Baufraktionen müssen Lösungswege für den Olsdorfer Kirchweg vorlegen, da die Überschuldung gesetzlich verboten ist.