Kahlschlag bei Überschuldung: Bücherei Alfter, Offene Jugendarbeit und Spielplätze wären massiv betroffen

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 26.4.2012 hatten die FREIEN WÄHLER Alfter vorab Fragen gestellt und um Beantwortung in der Sitzung gebeten.

Zur folgenden Aussage aus dem Haushaltsplan:
“Sollte Alfter in die Überschuldung geraten, wären die Handlungspielräume der Kommune noch weiter eingeschränkt. Freiwillige Leistungen die im Rahmen der Duldung gewährt werden, werden nicht mehr gewährt.”

stellten wir die folgende Frage:

“Welche freiwilligen Leistungen aus der Anlage „Übersicht freiwillige Leistungen im Haushalt der Gemeinde Alfter“ zwischen Seiten 104 und 105 wären davon betroffen?”

Die Antwort des Kämmerers war genauso kurz wie erschütternd: “Alle”

Konkret heiß das, dass in der Überschuldung z.B. folgende Leistungen der Gemeinde nicht mehr gewährt werden:

1. Beteiligung an der Bücherei (ca. 70.000 Euro/Jahr)
2. Offene Jugendarbeit, Beteiligung an der zweiten Stelle (ca. 29.000 Euro/Jahr)
3. Unterhaltungskosten für Spielplätze (ca. 30.000 Euro/Jahr)

Trotzdem hat Bürgermeister Schumacher im Nothaushalt das Umlegungsverfahren für das Großbaugebiet Olsdofer Kirchweg vorangetrieben, das nun angeblich die Gemeinde verpflichtet, dort die Erschließung zu übernehmen. FREIE WÄHLER Alfter erwarten Folgekosten in Millionenhöhe.

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