Schwerwiegende Mängel im Gesamtschulverfahren – FREIE WÄHLER Alfter legen umfangreiche Mängelliste vor.

FREIE WÄHLER Alfter stehen nach wie vor fest zur Gesamtschule Alfter. In der Ratssitzung am 1.3.2012 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, in der nächsten Schulausschusssitzung Mängel im Verfahren zur Gesamtschulgründung zu sammeln, um sie dort aufzuarbeiten. Da viele dringende schulpolitische Themen anstehen, haben wir den Bürgermeister aufgefordert unverzüglich eine Schulausschuss Sitzung einzuberufen (lesen Sie hier). Im Folgenden finden Sie den Beitrag der FREIEN WÄHLER Alfter dazu. Aus Fehlern lernt man am besten. Wir hoffen, das aus diesem Anmeldeverfahren Lehren gezogen werden. Die Gemeinde muss sich jetzt ohne Zeitverzug für zukünftige Verfahren zur Schulgründung wappnen. Für die Zukunft müssen die folgenden Fragen frühzeitigst geklärt und ein optimiertes Verfahren garantiert sein.

Es haben sich besonders zum Schluss des laufenden Verfahrens und in den Tagen danach neue und zum Teil verstörende Erkenntnisse ergeben. Jeder einzelne Punkt den wir hier anführen wiegt für sich schwer. In Summe betrachtet entsteht der Eindruck, dass hier nicht mehr von Zufall ausgegangen werden kann.

Wir möchten den Bürgermeister deshalb bitten schriftlich zu den folgenden Punkten Stellung zu nehmen und im Schulausschuss für die Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung zu stehen.

1. Eidesstattliche Erklärungen gegen einen für den Schulbereich zuständigen Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung:
Es liegen dem Anwalt der Elterninitiative Gesamtschule Alfter fünf eidesstattliche Erklärungen von verschiedenen Eltern vor, die den Eindruck gezielten Störens einer erfolgreichen Gründung der Gesamtschule in Alfter erwecken müssen.
(s. Anlage 1)

2. Indiskretion gegenüber der Presse:
Schon ca. sieben Stunden nach der Abholung ihres Anmeldescheines -nach der Bekanntgabe des Zwischenergebnisses des Anmeldeverfahrens- meldete sich bereits die Presse telefonisch bei der Vorsitzenden des Elternvereins um die Gründe dafür zu erfragen. Die Mutter hatte die Abholung nicht selber öffentlich gemacht. Die Indiskretion muss aus dem engsten Kreis der Gemeindeverwaltung oder kommissarischen Schulleitung gekommen sein.
(s. Anlage 1)

3. Keine „Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung“ mit Nachbarkommunen
Sie haben -nach eigener Aussage- einen intensiven Kontakt zur Bezirksregierung gehabt, um alle Möglichkeiten auszuloten die Gesamtschule Alfter möglich zu machen.

Trotzdem wussten Sie nichts von der „Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung“ zwischen den Kommunen Eitorf und Windeck, die es möglich macht auch Kinder aus der Nachbarkommune für die nötigen Anmeldungen mitzuzählen? Hätte es eine solche Vereinbarung mit der Stadt Bonn gegeben, wäre die Gesamtschule Alfter bereits genehmigt. Die Vereinbarung von Eitorf und Windeck war von der Bezirksregierung schon genehmigt und dort deshalb bestens bekannt.

Spätestens jedoch durch eine E-mail vom 15.2.2012, also noch 10 Tage vor dem Abschluss des Anmeldeverfahrens wurden Sie von den FREIEN WÄHLERN Alfter über diese Möglichkeit umfassend informiert. Wir haben Ihnen die Vereinbarung zukommen lassen und schrieben weiter:

„Es ist aus unserer Sicht sofort und unverzüglich nötig:
1. Bei der Bezirksregierung sofort nachzufragen, ob sie einer solchen Einigung mit Bonn und/oder Bornheim offen gegenüber steht.
2. einen Kontakt auf Bürgermeisterebene mit den Gemeinden Bonn und Bornheim in der besagten Frage aufzunehmen.

Sie antworteten am 16.2.2012:

„Als Zwischennachricht auf die Bitte von Graf Schweinitz habe ich von der Bezirksregierung folgende Auskunft erhalten: Um sich nicht dem Verdacht der Manipulation des Verfahrens auszusetzen und aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber Anmeldeverfahren in anderen Kommunen des Regierungsbezirks, lehnt die Bezirksregierung eine Änderung der festgelegten Anmeldebedingungen während des laufenden Anmeldeverfahrens ab.“

Was in Alfter nicht geht, geht woanders. Wie Sie der Zeitung Aachener Nachrichten (AN-online am 7.3.2012) entnehmen können, gibt es jetzt in Kohlscheid eine Gesamtschule – durch ein sogar nach dem Anmeldeverfahren geführtes Moderationsgespräch von zwei Nachbarkommunen und der Bezirksregierung! Dort werden die Kinder aus der Nachbarkommune jetzt mitgezählt, die Gesamtschule konnte gegründet werden!

http://www.aachener-nachrichten.de/specials/sportlerwahl-detail-an/2181344

4. Schwere Mängel im Anmeldeverfahren: Lange haben Rat und Intiative ein sicheres Anmeldeverfahren gewünscht. Sie haben ein Entgegenkommen der Bezirksregierung bezüglich eines vorgezogenen Verfahrens -wie z.B in in der Gemeinde Hemer bereits realisiert- kategorisch ausgeschlossen.
Der weit schwerwiegendere Fehler aber war: Im Flyer der Gemeinde Alfter zur Gesamtschule haben Sie zudem eine Doppelanmeldung fälschlicherweise ausgeschlossen.
Diese kam dann doch -leider viel zu spät- zwei Tage vor Schluss des Anmeldeverfahrens.
Diese neue Möglichkeit für die letzten drei Anmeldungstage haben Sie gegenüber den Eltern nicht schriftlich kommuniziert.
(s. Anlage 3)

5. Mangelhafte Abstimmung mit den Nachbargesamtschulen:

Sie haben das verlängerte Anmeldeverfahren damit begründet, dass dadurch Anmeldungen von Kindern möglich sind, die an anderen Schulen abgelehnt wurden.

Noch im Anmeldeverfahren stellte sich heraus, dass die Ablehnungen der Bonner Gesamtschulen am 24.2. 2012 und die der Bornheimer Gesamtschule am 27.2.2012 verschickt werden. Das Alfterer Anmeldeverfahren endete aber bereits am 25.2.2012. Kinder mit Ablehnungen aus der Bornheimer oder den Bonner Gesamtschulen hätten sich also gar nicht in Alfter anmelden können!

Um sich anmelden zu können, mussten die Eltern selbst tätig werden und bis spätestens Freitag den 24.2.2012 persönlich ihren Anmeldeschein abholen.

Auf diesen wichtigen und von Ihnen nirgendwo kommunizierten Aspekt haben die FREIEN WÄHLER Alfter Sie per E-mail am 15.2.2012 -10 Tage vor Anmeldungsschluss in Alfter – hingewiesen und um Veröffentlichung im Internet der Gemeinde gebeten. Um der Verwaltung Arbeit zu sparen haben wir einen konkreten Formulierungsvorschlag geschickt:

„Wichtig: Sollten Sie Ihr Kind bereits in Bonn oder Bornheim angemeldet haben und noch keine Bestätigung erhalten haben, fragen Sie unbedingt bis zum 24.2 vormittags persönlich oder telefonisch nach. Sollten Ihr Kind nämlich abgelehnt sein, müssen sie noch am Freitag, den 24.2 zur Öffnungszeit der Schulverwaltung Ihren Anmeldeschein abholen, damit sie sich am 25.2 noch in Alfter anmelden können.“

Weder haben Sie oder die Verwaltung die Eltern schriftlich über das terminliche Dilemma informiert, noch haben Sie die Informationen,wie von uns angeregt, auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Zusammengefasst muss sich die Verwaltung, neben dem Verdacht, die Gründung der Gesamtschule möglicherweise aktiv gestört zu haben (s.1) auch Fragen zu Verfahrensmängeln (s.4 & 5) und Fragen zu unterlassener Information von Eltern in wichtigen Punkten (s. 4 & 5) stellen.

Eine weitere Frage steht leider auch im Raum: Warum geht woanders bei ähnlicher Problemlage -nämlich dem Erreichen der Mindestschülerzahl- so viel. Und warum geht in Alfter so wenig? Die Beispiele von Hemer, Windeck/Eitorf und von Herzogenrath/Würselen zeigen, dass woanders vieles möglich war, was Sie für Alfter in den Verhandlungen mit der Bezirksregierung nicht erreichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion FREIE WÄHLER Alfter

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