Verunsicherung der Bürger bei Dichtheitsprüfung durch FREIE WÄHLER Alfter gestoppt

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Verunsicherung der Bürger bei Dichtheitsprüfung durch FREIE WÄHLER Alfter gestoppt

Mit großer Mehrheit hat der Rat am 15.12.2012 das vorläufige Aus für die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen in Alfter beschlossen. Die FREIEN WÄHLER Alfter hatten das ...

Mit großer Mehrheit hat der Rat am 15.12.2012 das vorläufige Aus für die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen in Alfter beschlossen. Die FREIEN WÄHLER Alfter hatten das Thema als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht.

Wir hatten bereits in den vergangenen zwei Ratssitzungen auf die unklare Situation im Land und die Risiken für Bürgerinnen und Bürger hin gewiesen. Die Ankündigung von Landesumweltminister Remmel einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen und die Dichtheitsprüfung “auszusetzen” hat uns einen Tag vor der Ratssitzung veranlasst jetzt für Alfter die Aussetzung der Dichtheitsprüfung zu fordern.

Die Verwaltung hat unseren dazu eingereichten Beschlussvorschlag weitestgehend übernommen.

Hier eine Lösung zu finden, die die Verunsicherung der Bürger beendet, aber nicht gegen geltendes Recht verstößt war keine einfache Aufgabe. Den häufigen Aussagen in der Presse, die die Dichtheitsprüfung für beendet erklären zum Trotz, ist das Landesgesetz noch gültiges Recht. Auch die Alfterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung gelten noch. Der Spielraum, den die Verwaltung hier gut herausgearbeitet hat, ist die Möglichkeit auf die Umsetzung zur Verpflichtung der Dichtheitsprüfung zu verzichten.

Erreicht wurden die folgenden Punkte:

Die Umsetzung zur Verpflichtung der Dichtheitsprüfung wird ausgesetzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden umgehend von der Verwaltung informiert um weitere Verunsicherung zu vermeiden. Die Verwaltung soll die von der angekündigten Gesetzesänderung betroffenen Alfterer Satzungen nach der Gesetzesänderung überarbeiten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind im Moment gut beraten, mit der Dichtheitsprüfung zu warten, bis sich die Situation im Landtag geklärt hat!

Der Ratsbeschluss vom 15.12.12:

Aufgrund der aktuellen Information aus Landtag und Umweltmi-nisterium beschließt der Rat

  • die Umsetzung der Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung auf dem Gebiet der Gemeinde Alfter bis zu einer Änderung des entsprechenden nordrheinwestfälischen Gesetzes ruhen zu lassen
  • den Bürgermeister zu beauftragen, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu informieren
  • nach Änderung des Gesetzes eine Überarbeitung der entsprechenden Satzungen vorzulegen