Anträge zu den Haushaltseckwerten

Am 8.12.2011 sollen die Eckwerte des Haushaltes beschlossen werden. Die Verwaltung schlägt folgende Maßnahmen vor

1. Die Gemeinde Alfter stellt einen Doppelhaushalt 2012/2013 auf
2. Die Hundesteuer wird erhöht
3. Keine Nettokrediaufnahme – außer in unumgänglicher Höhe
4. Zweitwohnsitzsteuer am 2014
5. Die Verwaltung legt einen Budgetbericht zum Stichtag 30.9.2012 und 30.6 2013 vor.

FREIE WÄHLER Alfter beantragen zusätzlich die folgenden Punkte:

1. Bis Ende 2013 liegen alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 2012 vor.
2. In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 findet ein deutlicher Ausbau des Ziele und Kennzahlensystems in den Produkthaushalten statt.
3. Sollte die Kämmerei personell nicht in der Lage sein die Punkte 1&2 umzusetzen soll sie zeitlich befristet die personelle Ausstattung dafür bekommen.
4. Die Gemeinde Alfter stellt ein Entschuldungskonzept mit einer Zielsetzung, einer Strategie und einem Zeitplan auf.
5. Das Grüne C wird auf den Staus Quo eingefroren.

Begründung zu:

1. Der letzte Jahresabschluss der Gemeinde Alfter stammt aus dem Jahr 2006. Seit dem wird der Haushalt in einer Aufeinanderfolge von Schätzungen geführt. Das Risiko einer deutlichen Abweichung von den Schätzungen ist nicht vertretbar. Die Kämmerei muss in die Lage versetzt werden jetzt zügig nachzuarbeiten.
2. Ziele und Kennzahlen sind das Werkzeug für den Rat die Effizienz der Haushaltsführung zu optimieren und Kosten zu sparen. Mit Kennzahlen kann der Gemeinderat die Kosten der Gemeinde in den verschiedensten Bereichen mit denen anderer Kommunen und dem Landesdurchschnitt vergleichen. So können besonders teure oder uneffiziente Haushaltsbereiche aufgespürt und optimiert werden.
3. Die Personalausstattung der Kämmerei in Alfter ist am unteren Ende des Erträglichen angesiedelt. Um die fehlenden Jahreabschlüsse 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 nachzuarbeiten und den im Doppelhaushalt noch dazukommenden von 2012 zu erarbeiten braucht die Kämmerei dringend eine bessere Personalausstattung. Dieses Geld ist gut investiert.
4. Vor dem Hintergrund der großen Schuldenlast und im Zusammenhang mit einer zielorientierten Haushaltsführung ist ein Entschuldungskonzept dringend notwendig. In der freien Wirtschaft wäre es ohnehin eine Selbstverständlichkeit.
5. Trotz Nothaushalt fallen weiter Kosten für das Grüne C an.