Haushalt Alfter 2011 – Bürgermeister Schumacher hat kein Konzept zur Entschuldung

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Haushalt Alfter 2011 – Bürgermeister Schumacher hat kein Konzept zur Entschuldung

Die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Haushalt 2011 im Kurzüberblick: Schulden/Verbindlichkeiten in Euro: Kernhaushalt: 17,4 Mio. Wasserwerk: 2,39 Mio. Abwasserwerk: 16,4 Mio ...

Die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Haushalt 2011 im Kurzüberblick:

Schulden/Verbindlichkeiten in Euro:
Kernhaushalt: 17,4 Mio.
Wasserwerk: 2,39 Mio.
Abwasserwerk: 16,4 Mio.
Wohnungsbaugesellschaft: 1,52 Mio.
Wirtschaftsförderugsgesellschaft: 2,24 Mio.

Rückstellungen: 13,1 Mio.

Summe: ca. 53,1 Mio.

Laufendes Minus im Haushaltsjahr 2011: ca 4,6 Mio.

Trotz dieser enormen Summe hat Bürgermeister Schumacher kein Konzept zur Entschuldung. Weder gibt es eine Zielsetzung, noch einen Zeitplan, noch eine Strategie dafür. Die Selbe unbefriedigende Situation gilt auch für die Rückstellungen! Hier muss dringend etwas geschehen.

Weitere Risiken im Haushalt

1.Eigenkapitalverbrauch der Gemeinde

2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage in Höhe von 5,7 Mio. Euro komplett verbraucht.

2010 und 2011 wurde und wird die allgemeine Rücklage um 6,2 Mio. Euro verringert.

Eigenkapitalverbrauch 2009-2011 ca. 12 Mio. Euro.


2. Fehlende Eröffnungsbilanz, fehlende Jahresabschlüsse 2007, 2008, 2009 und 2010

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 1.1.2007 -die Grundlage aller weiteren Jahresabschlüsse- liegt noch nicht vor, da die Kommunalaufsicht den Entwurf der Gemeinde vom letzten Jahr abgelehnt hat. Inwieweit sich die nun die Werte in der notwendigerweise in über 40 Punkten zu überarbeitenden Eröffnungsbilanz verändern ist nicht vorherzusehen.

Zudem fehlen die Jahresabschlüsse von 2007, 2008, 2009 und 2010. Die letzten konkreten Zahlen sind Stand 31.12.2006. Wir sind nun im fünften Jahr, in dem wir auf Basis einer Aufeinanderfolge von Schätzungen den Haushalt beschließen sollen. Das halten wir für einen haushaltstechnischen Blindflug!

3. Folgekosten

A. Folgekosten Baugebiete

Folgekosten wurden in der Vergangenheit oft nicht beachtet. In der von den FREIEN WÄHLERN Alfter vorgelegten Modellrechnung zum Baugebiet „Auf der Mierbache“ haben wir nachgewiesen, dass dieses Baugebiet die Allgemeinheit 2,4 Mio. Euro kostet. Vor diesem Hintergrund sehen wir mit großer Sorge, dass sich im Flächennutzungsplan der Gemeinde noch ca. 50 Hektar unbebaute Wohnbaufläche (das entspricht der Größe von ca. 75 Fußballfeldern) befindet.

Im Gebiet des Bebauungsplanes Olsdorfer Kirchweg lauert ein weiteres Folgekostenrisiko. Durch ein rechtskräftiges Umlegungsverfahren entsteht Erschließungspflicht. Nur eine Änderung des Bebauungsplanes und Herausnahme weiterer Wohnbaufläche am Hang kann hier noch helfen -neben dem städtebauliche Schaden- Folgekosten zu vermeiden.

B. Folgekosten geförderte Projekte – Grünes C
Trotz eines Nachfragemarathons seitens der FREIEN WÄHLER Alfter können wir Ihnen heute die Zahlen zu dem Folgekosten des Grünen C nicht liefern. Die Informationspolitik des Bürgermeisters kann hier nicht mehr als ausreichend bezeichnet werden.

C. Folgekosten in den Schattenhaushalten der gemeindeeigenen Betriebe
Die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens am Stühleshof in Alfter Ort kostet 3,2 Mio. Euro. Notwendig geworden ist diese Erweiterung durch die Bautätigkeit in Alfter Ort mit einhergehender Flächenversiegelung. Die Gebührenzahler in der gesamten Gemeinde Alfter zahlen hier für die Baupolitk in Alfter Ort. So können die 3,2 Mio. nicht zum Schuldenabbau eingesetzt werden.